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Wirtschaft Schäuble warnt G20 vor nachlassendem Reformeifer
Nachrichten Wirtschaft Schäuble warnt G20 vor nachlassendem Reformeifer
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15:56 19.04.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weilt derzeit in der US-Hauptstadt Washington. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Washington

...) dürfen wir in unserem 2008 klar formulierten Willen, das internationale Finanzsystem krisenfest zu machen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, nicht nachlassen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vor Beginn eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Schäuble erinnerte an die Verpflichtungen der G20 zur Regulierung der Finanzmärkte und zum Schuldenabbau. Diese Ziele müssten auch weiter entwickelt werden.

Die G20-Minister kommen vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Deutschland pocht unter anderem auf neue verbindliche Verpflichtungen zum Defizit- und Schuldenabbau. Nach den bisherigen Vorgaben vom Gipfel in Toronto 2010 sollten die G20 ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Die Defizitvorgaben hat die Euro-Zone insgesamt eingehalten, zahlreiche G20-Staaten - unter anderem die USA, Japan und Großbritannien - aber nicht. Neue Zielvorgaben werden beim G20-Gipfel im September in Sankt Petersburg erwartet. In der Kritik stehen in Washington einmal mehr die Europäer angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung.

Schäuble betonte: „Es gilt weiterhin, dass kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur unreguliert bleiben darf.“ Die G20 seien auf diesem Weg weit vorangekommen. Europa habe „einen guten Teil des Weges hin zu einer wirklichen Stabilitätsunion“ geschafft und damit international eingegangene Verpflichtungen eingehalten. „Durch die jetzt überall in Europa laufenden, tiefgreifenden Reformen haben wir die Basis für nachhaltiges Wachstum gelegt“, sagte Schäuble. Drängende Themen wie die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten Europas würden mit speziellen Paketen im Milliarden-Volumen angegangen. Die Staaten Europas hätten zudem Zugriff auf Mittel aus den Strukturfonds. Auch die Europäische Investitionsbank stelle zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro zur Verfügung. „Auch dies wird neben den letztlich entscheidenden Strukturreformen zum Wachstum in Europa beitragen“, sagte Schäuble.

Deutschland hofft in der G20 auch auf weitere Verbündete im Kampf gegen Steueroasen und legale Steuertricks internationaler Konzerne. Schäuble: „Die Krise hat gezeigt, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Einzelne sich weigern, ihren fairen Anteil an der Steuerlast zu tragen.“

dpa

Die Warnstreiks bei der Deutschen Post gehen weiter. In Berlin und Brandenburg bleiben auch heute wieder Briefe und Pakete liegen. Etwa 100 Mitarbeiter der Briefzentren in Berlin-Schönefeld und Cottbus sowie im Paketzentrum Rüdersdorf hätten in der Nacht die Arbeit niedergelegt, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft verdi.

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