Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten
Nachrichten Wirtschaft Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:18 24.05.2016
Anzeige
Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten kritisiert und vor übertriebener Transparenz gewarnt.

Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble am Montag in Berlin klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert. 

„Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz“, sagte Schäuble auf dem Steuerberaterkongress. „Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen.“ Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen. 

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen („BEPS“) müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.  

dpa

Mehr zum Thema

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für Steuerentlastungen nach dem Jahr 2017 ausgesprochen.

20.05.2016

Steuerbehörden aus dem Nordosten landen bei der Bearbeitungsdauer bundesweit auf dem drittletzten Platz. Das Amt in Hagenow (Kreis Ludwigslust-Parchim) ist sogar Schlusslicht in ganz Deutschland.

24.05.2016
Leserbriefe Finanzämter in MV arbeiten besonders langsam - Langsame Finanzämter, nichts gespart

Reinhard Marzahn aus Karlshagen

24.05.2016

Der schwächelnde Containerhandel mit China hat den Hamburger Hafen weiter ausgebremst.

24.05.2016

Musiker Xavier Naidoo (44), bislang Gastgeber der Vox-Show „Sing meinen Song - Das Tauschkonzert“, steigt aus der Reihe aus.

24.05.2016

Der französische Versicherer Axa will sich nicht mehr an der Finanzierung der Tabakindustrie beteiligen und schlägt entsprechende Aktienpakete los.

24.05.2016
Anzeige