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Wirtschaft Schmerzhafte Milliardenbuße
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00:44 15.06.2018

Braunschweig. Eine Milliarde Euro – nach Einschätzung der Ermittler ist es das höchste jemals in Deutschland verhängte Bußgeld, das Volkswagen für den Dieselskandal zahlen muss. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wiegt das Bußgeld schwer. Eine Milliarde zahlt auch Volkswagen nicht einfach aus der Portokasse. Allerdings musste der Konzern schon viel höhere Kosten im Dieselskandal schultern. Allein in Nordamerika verbuchte VW bislang für Entschädigungszahlungen und Strafen rund 25 Milliarden Euro an Rechtskosten.

Das VW-Logo auf dem Verwaltungshochhaus in Wolfsburg Quelle: Foto: Dpa

„Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag. Das Bußgeld wurde Mittwoch verhängt, weil die Ankläger „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Für die Verwendung der Summe gibt es schon Ideen. Zunächst einmal bekommt die niedersächsische Landeskasse die Milliarde. „Es gibt keine Möglichkeit, das an gemeinnützige Organisationen zu reichen“, sagte Klaus Ziehe. Was nun mit dem Geld geschieht, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. FDP und Steuerzahlerbund in Niedersachsen wollen zum Beispiel, dass das Geld in den Schuldenabbau des Bundeslandes fließt. Der niedersächsische Richterbund forderte mehr Jobs in der Justiz. Dass andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich ebenfalls von der VW-Milliarde profitieren, hält die Landesregierung für unwahrscheinlich.

OZ

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