Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Schuldenschnitt: Griechische Anleger scheitern vor Gericht
Nachrichten Wirtschaft Schuldenschnitt: Griechische Anleger scheitern vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:23 21.07.2016
Anzeige
Straßburg

Privatanleger aus Griechenland sind mit einer Klage gegen den Schuldenschnitt vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg gescheitert. Das Ziel, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, rechtfertige den Eingriff in die Eigentumsfreiheit, entschieden die Richter am Donnerstag.

Die Investition in Staatsanleihen sei zudem niemals risikofrei. (Beschwerde-Nr.: 63066/14, 64297/14, 66106/14)

Geklagt hatten über 6000 Griechen, die Staatsanleihen im Wert von 10 000 bis 1,5 Millionen Euro innehatten. Mit dem Schuldenschnitt wurden ihre Anleihen gegen Papiere getauscht, die nur etwa halb so viel wert waren. Griechenland wollte damit Anfang 2012 seine Schulden verringern.

Der Schuldenschnitt war damals Teil des zweiten Hilfspakets, das die Euro-Partner für Griechenland vereinbart hatten. Das Krisenland wird schon seit 2010 mit milliardenschweren Hilfskrediten vor der Staatspleite bewahrt; mittlerweile läuft bereits das dritte Hilfsprogramm.

In Deutschland laufen nach Angaben eines Anwalts, der mit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zusammenarbeitet, noch Klagen von 280 Privatanlegern. Im März hatte der Bundesgerichtshof erste Verfahren abgewiesen: Das Athener Gesetz zum Schuldenschnitt dürfe von deutschen Gerichten nicht überprüft werden (Az.: VI ZR 516/14). Nach Einschätzung des Anwalts steht aber weder diese noch die Straßburger Entscheidung den laufenden Klagen entgegen, da die Argumentation eine andere ist.

dpa

Mehr zum Thema

Seit einem Monat haben alle Menschen in Deutschland Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Das soll denen helfen, die viele Banken früher abwiesen. Ganz billig ist die neue Regelung für Kunden aber nicht.

19.07.2016

Im Streit zwischen den Sparkassen und den Santander-Banken um die Markenfarbe Rot fällt heute eine wichtige Entscheidung.

21.07.2016

Rund 693 000 Menschen in Deutschland warten darauf, nach ihrem Insolvenzverfahren in eine schuldenfreie Zukunft zu starten. Das teilte die Wirtschaftsauskunftei Bürgel in Hamburg mit.

21.07.2016

Ein Milliarden-Aktienrückkauf und höhere Prognosen - Ebay weiß, wie man Aktionäre bei Laune hält. Die Aktie steigt, die Zweifel an der Zukunft ohne die vor einem Jahr abgespaltene Bezahltochter Paypal scheinen vergessen.

21.07.2016

Der Brexit, Fluglotsenstreiks und die Terroranschläge in Europa halten den britischen Billigflieger Easyjet in Atem.

21.07.2016

Nach den Wettbewerbshütern der Europäischen Union hat auch das US-Justizministerium der Megafusion der Bierkonzerne AnheuserBusch und SABMiller zugestimmt.

21.07.2016
Anzeige