Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
„Schwarze Liste“ für korrupte Firmen

Gesetzentwurf im Kabinett „Schwarze Liste“ für korrupte Firmen

Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Art „schwarze Liste“ zentral geführt werden.

Voriger Artikel
Pegel: MV liegt an der Seidenstraße
Nächster Artikel
Der neue 50-Euro-Schein kommt

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Quelle: Soeren Stache/archiv

Berlin. Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Art „schwarze Liste“ zentral geführt werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Öffentliche Auftraggeber sollen über das bundesweite „Wettbewerbsregister“ prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben.

Zwar können schon heute Unternehmen ausgeschlossen werden, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. Die Länder hatten die Bundesregierung aufgefordert, ein zentrales Register zu schaffen. Das öffentliche Auftragsvolumen beläuft sich auf jährlich zwischen 280 und 300 Milliarden Euro.

Die neue zentrale Datenbank soll beim Bundeskartellamt geführt werden. Nach den Gesetzesplänen muss die öffentliche Hand - also Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien - ab einem Auftragswert von 30 000 Euro vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch abfragen, ob das Unternehmen darin geführt ist.

Als „gravierende Rechtsverstöße“, die zum Ausschluss führen sollen, gelten Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel. Aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht können zum Ausschluss führen.

Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Wird ein verantwortlicher Manager zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von mehr als 2500 Euro verurteilt, landet die Firma in dem Register. Nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine „Selbstreinigung“ nach, die Wiederholungstaten verhindert.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Interview
Olga Grjasnowa präsentiert auf der Leipziger Buchmesse ihr Buch „Gott ist nicht schüchtern“.

„Der Russe ist einer, der Birken liebt“ machte sie bekannt. Was Olga Grjasnowa dagegen gar nicht liebt, ist das Label, das ihr das Buch einbrachte.

mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.