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EU stellt Ermittlungen zu JadeWeserPort ein

Hannover EU stellt Ermittlungen zu JadeWeserPort ein

Container-Terminal in Wilhelmshaven macht Verluste / Brüssel rügt Gesellschafter

Hannover. . Die EU-Kommission hat monatelang über mögliche unrechtmäßige Beihilfen für den JadeWeserPort ermittelt – ihre Untersuchungen aber jetzt eingestellt. Laut Kommissionssprecher ist das Prüfverfahren abgeschlossen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Damit ist erwiesen, dass unser Vorgehen auch für die maßgebliche EU-Kommission im Einklang mit EU-Recht stand und steht“, sagte Lies in Wilhelmshaven.

 

OZ-Bild

Containercarrier fahren in Wilhelmshaven (Niedersachsen) am JadeWeserPort und transportieren Container zu einem Schiff.

Quelle: Carmen Jaspersen; Dpa

Niedersachsens Landesregierung hatte bei einer Sitzung in Wilhelmshaven den JadeWeserPort besucht. Deutschlands einziger Tiefwasserhafen wurde 2012 als gemeinsames Projekt von Niedersachsen und Bremen gestartet. Die EU hatte neben mitgliedstaatlicher Förderung 33 Millionen Euro beigesteuert, 325 Mio. Euro gab es an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Doch das Milliarden-Bauwerk droht zum Flop zu werden: Ausgelegt für den Umschlag von 2,7 Millionen Standardcontainern (TEU) brachte es der JadeWeserPort 2015 laut Betreiber Eurogate auf 427 000 umgeschlagene Container.

Nach einem Hinweis des Europäischen Rechnungshofes hatte die EU-Kommission im Mai Ermittlungen für ein Beihilfeverfahren aufgenommen. In einem Bericht rügte der Rechnungshof kürzlich, dass die Kommission zwar 2008 grünes Licht für Finanzhilfen gegeben habe. „Die bei der Anmeldung übermittelten Bedingungen wurden jedoch wesentlich abgeändert, nachdem die Entscheidung ergangen war“, hieß

es in dem Report.

Die Änderungen betrafen einen Aufschub für die Zahlung der Konzessionsgebühren für Hafenbetreiber Eurogate und eine Verringerung der Gebühr für Schiffe, die den Hafen ansteuern. Beides habe bis Oktober 2015 für die öffentliche Hand negative finanzielle Auswirkungen von 15 Mio. Euro gehabt, kritisierte der Rechnungshof. Die deutschen Behörden hätten die Änderungen laut Rechnungshof an die Wettbewerbshüter melden müssen. Dies wurde versäumt.

Statt erwarteter Gewinne machte die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft im Besitz der Länder Niedersachsen und Bremen Verluste. Laut Rechnungshof beliefen die sich Ende 2014 auf 21,5 Millionen Euro. Minister Lies sagte, nicht vorhersehbare Baggerkosten hätten dazu geführt, dass Investitionen nicht wie geplant aus Einnahmen finanziert werden konnten.

Der JadeWeserPort sei wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer ausgesprochen ungünstigen Phase an den Start gegangen, sagte Lies. Mittlerweile sei die Entwicklung des Hafens auf gutem Wege.

Doris Heimann

OZ

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