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Minister „verschläft“ Digitalisierung auf See

Berlin Minister „verschläft“ Digitalisierung auf See

Grüne kritisieren Dobrindt / Staatssekretär Ferlemann: Keine Hackerangriffe auf IT-Systeme an Bord

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In der Kritik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die angekündigte Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung kommt nicht im Seeverkehr an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), zugleich zuständig für die digitale Infrastruktur auch in der Schifffahrt, „verschläft die Entwicklungen, also rechtliche Regelungen oder die Förderung von Kommunikationstechnik an Bord von Schiffen“, kritisiert die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Vilms im Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG den Bundesminister.

Große Sorge bereiteten ihr die „nach wie vor schwierigen Kommunikationsmöglichkeiten der Schiffsbesatzungen in ihre Heimatländer, zu Familien und Freunden“. Hier bestehe „sehr großer Nachholbedarf“, meint Vilms. Das Ministerium für digitale Infrastruktur wolle das Problem aber offenbar nicht angehen.

Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium in Berlin, die der OZ vorliegt. Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte eine Verantwortung des Staates in dieser Frage zurückgewiesen. Die Digitalisierung der Seeschifffahrt sei „eine Frage der Investitionsbereitschaft der Reeder“ und könne deshalb von der Bundesregierung „nicht beurteilt werden“, erklärt Ferlemann. Gesetzesänderungen in Bezug auf die Digitalisierung der Schifffahrt seien „bisher“ nicht geplant.

Allerdings habe die Bundesregierung mit dem Hafenkonzept 155 konkrete Maßnahmen beschlossen, etwa die Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen sowie Forschungs- und Technologieprogramme.

Das auf zehn Jahre angelegte Hafen-Konzept, das am 20. Januar dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen worden war, zielt auf den Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Verwendung alternativer Kraftstoffe, zum Beispiel Flüssiggas, sowie Ausbildung und Beschäftigung sowie auf Sicherheit und Gefahrenabwehr. Zudem starte ein 20-Millionen-Euro-Förderprogramm für innovative Hafentechnologien noch in diesem Jahr, erklärt Staatssekretär Ferlemann.

Nach Kenntnis der Bundesregierung habe es seit 2005 keine Hackerangriffe oder sonstige Netzkriminalität in Bezug auf die Computersysteme von Handelsschiffen, Fähren und Kreuzfahrtschiffen gegeben, heißt es in der Antwort Ferlemanns auf die Anfrage der Grünen.

 



Reinhard Zweigler

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