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Tagelöhnerarbeit in Häfen unterbinden

Straßburg Tagelöhnerarbeit in Häfen unterbinden

. Die Dienstleistungen in den rund 330 Seehäfen der EU sollen künftig effizienter und kostengünstiger werden.

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Knut Fleckenstein (SPD)

Quelle: dpa

Straßburg. . Die Dienstleistungen in den rund 330 Seehäfen der EU sollen künftig effizienter und kostengünstiger werden. Darauf zielt ein neuer Gesetzentwurf ab, dem das Europaparlament vergangene Woche in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt hat. Damit können nun die Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten beginnen.

Das sogenannte Hafenpaket III ist bereits der dritte Anlauf für eine Vereinheitlichung der Hafendienstleistungen. Frühere Entwürfe aus den Jahren 2001 und 2004 waren auf heftigen Widerstand bei den Gewerkschaften gestoßen und wurden schließlich vom Europaparlament abgelehnt.

„Der heutige Entwurf ist besser“, betonte der Berichterstatter des Parlaments, der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein. Eine „Marktöffnung, egal was es kostet“, sei nicht mehr das Ziel. Der neue Entwurf zielt auf eine bessere Organisation der Häfen ab. Er soll auch für mehr Transparenz bei den Gebühren für Dienstleistungen — etwa das Schleppen, Festmachen oder Betanken von Schiffen — sorgen. Davon erhofft sich das Europaparlament fairere Preise. Zudem sind soziale Mindeststandards für Hafenbedienstete vorgesehen. „Tagelöhnerarbeit sollte es im 21.

Jahrhundert nicht mehr geben“, so Fleckenstein.

Der SPD-Abgeordnete kündigte an, er werde nun als Berichterstatter rasch die Verhandlungen mit dem EU-Rat aufnehmen.

OZ

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