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Wirtschaft Selbstbeteiligung bei Diesel-Nachrüstung?
Nachrichten Wirtschaft Selbstbeteiligung bei Diesel-Nachrüstung?
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00:00 26.09.2018
Berlin

Bei neuen Maßnahmen gegen Fahrverbote in deutschen Städten will die Bundesregierung Kosten für Diesel-Besitzer abwenden. „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die SPD betonte, die Hersteller seien dafür in der Pflicht. Im Gespräch ist, dass die Autobauer für Personenwagen in begrenzter Zahl bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten, wie zuerst das „Handelsblatt“ berichtete. Autobesitzer müssten demnach womöglich bis zu 600 Euro selbst dazuzahlen. Verbraucherschützer und die Opposition reagierten daraufhin empört.

Minister Scheuer will Hersteller dazu bringen, alte Diesel zurückzunehmen. FOTO: MIRGELER/DPA

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Hersteller hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Sie trete daher für technische Nachrüstungen auf deren Kosten ein. „Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.“ Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, nannte es „bitter und unverschämt“, wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. „Hier erwarten wir ein Machtwort der Kanzlerin, dass Verursachergerechtigkeit weiterhin gelten muss.“ Die Linke-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach von einer „bodenlosen Frechheit“. Die Autokonzerne müssten vollständig die Kosten einer flächendeckenden Nachrüstung tragen.

Nachrüstungen und ihre Finanzierung sind Teil von Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am Sonntag. Scheuer will im Laufe dieser Woche konkrete Vorschläge für ein Gesamtkonzept entwickeln, mit dem sich am 1. Oktober der Koalitionsausschuss von Union und SPD befassen soll. Im Gespräch ist dafür nach Angaben aus Koalitionskreisen auch, dass – in begrenztem Umfang – neue Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 technisch nachgerüstet werden könnten. Scheuer betonte, seine erste Priorität seien attraktivere Anreize für Hersteller, damit mehr Autobesitzer alte Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres neues Auto kaufen.

S. Meyer

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