Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat

Konzern unter Druck Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat

Wegen Stellenabbaus und Werksschließungen wird Siemens seit Wochen kritisiert. Politiker attackieren den Konzern - auch unter Verweis darauf, Siemens habe für öffentliche Aufträge hohe Summen bekommen.

Voriger Artikel
Staatsanwaltschaft prüft Abgas-Vorwürfe gegen BMW
Nächster Artikel
Drei Ex-Manager von Bank Monte dei Paschi freigesprochen

Protest in Berlin gegen Entlassungen bei Siemens.

Quelle: Sophia Kembowski

Berlin/München. Der Siemens-Konzern bleibt wegen des geplanten Stellenabbaus sowie hoher staatlicher Fördermittel politisch unter Druck.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. „Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“, sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird.“

Der Konzern hatte vor drei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in den Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden.

In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

Siemens entgegnete am Donnerstag: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien. In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: „Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1 582 007 370 Euro erhalten.“

Der Konzern verwies darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragsteuer auf die Dividende mitberücksichtige, kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu. Zudem habe der Konzern 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5200 in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können“, sagte der Sprecher.

Der Betriebsrat von Siemens und die IG Metall hatten die Pläne für den Stellenabbau scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

Zypries sagte, Siemens müsse seine „Gesamtverantwortung für die bundesdeutsche Industrielandschaft“ wahrnehmen. „Natürlich muss sich Siemens zukunftsfähig aufstellen. Meiner Meinung nach gehört es aber auch dazu, möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden, gerade für strukturschwache Gegenden wie zum Beispiel Görlitz.“

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage zu Fördermitteln gestellt hatte, sagte: „Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält.“ Zuvor hatte bereits SPD-Chef Martin Schulz Siemens attackiert und von „verantwortungslosen Managern“ gesprochen. Mit Blick auf öffentliche Aufträge hatte Schulz kritisiert, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Platz 65
Der Petaflop-Rechner am Zentrum für Informationsdienste und Hochleistungsrechner (ZIH) der Technischen Universität (TU) Dresden gehört zu den stärksten Superrechnern in Deutschland.

Ohne Hochleistungsrechner ist Klimaforschung ebenso undenkbar wie die Erkundung kleinster Atomteilchen. Mit Mogon II an der Mainz Uni bekommt das „High Performance Computing“ in Deutschland neuen Schub.

mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.