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Wirtschaft Sofortprogramm für bessere Luft: Merkel sagt Städten Hilfe zu
Nachrichten Wirtschaft Sofortprogramm für bessere Luft: Merkel sagt Städten Hilfe zu
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00:01 29.11.2017
Angela Merkel hilft Kommunen und Städten beim Kampf gegen schädliche Abgase. Quelle: Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

. Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Merkel erklärte gestern nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Politik erhöhte beim Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide stetig überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet.

Die Gelder aus dem Diesel- Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten, sagte Merkel. Bei den Projekten geht es um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.

Merkel sagte, das Treffen mit den Kommunen sei nur eine Facette der Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Sie verwies mit Blick auf Abgas-Skandale auf die Verantwortung der Automobilindustrie.Die Autoindustrie hatte Anfang August für Millionen von Autos Software-Updates angekündigt und außerdem Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln.

Umbauten direkt am Motor, die teurer wären, lehnten die Firmen ab. Merkel sagte, Anfang des nächsten Jahres solle ein Gutachten über sogenannte Hardware-Lösungen beraten werden.

Der Bund zahlt für den Diesel-Fonds 750 Millionen Euro, die Autoindustrie hat einen Beitrag von 250 Mio. Euro zugesagt. Bisher wollen der VW-Konzern, BMW und Daimler in den Fonds einzahlen, ausländische Hersteller weigern sich. Daher klafft beim Beitrag der Autobranche eine Lücke. Merkel pochte darauf, dass die Autobranche die zugesagten 250 Millionen einbringt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms, sieht aber offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse. „Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen.“ Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein „Bündel von Maßnahmen“ notwendig. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Problems“.

Die Autoindustrie sei gefordert.

Scharfe Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden.“ Als Grund nannte er die zeitliche Streckung von Förderprogrammen.

Umweltbundesamt: Diesel-Gipfel-Beschlüsse reichen nicht

Das Umweltbundesamt (UBA) hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. „Die beschlossenen Einzelmaßnahmen bringen nach unseren Schätzungen in der Regel maximal ein bis zwei Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Belastung", sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, dem des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch die OZ angehört. In hochbelasteten Städten wie Stuttgart oder München mit Werten von aktuell über 80 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter werde das Maßnahmenpaket nicht reichen, um die Luft sauber zu bekommen. An weniger belasteten Straßen könnten die Vorhaben die Belastung unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft senken. Krautzberger sagte, der Gipfel sei „ein erster wichtiger Schritt nach vorn“, besteht aber weiter auf einer technischen Nachrüstung. „Diesel-PKW verursachen in Innenstädten mit mehr als 70 Prozent den Löwenanteil verkehrsbedingter Stickoxid- Emissionen“, sagte sie. Die mit den Kommunen beschlossenen Maßnahmen zielten vor allem auf Busse, Taxen, kleine Nutzfahrzeuge und die Verkehrssteuerung. Man brauche daher zusätzlich zu Software-Updates weitere Lösungen an Diesel-

PKW. R. Buchsteiner

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