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Spielhallen in MV läuten zur letzten Runde

Rostock Spielhallen in MV läuten zur letzten Runde

Bis zu 70 Prozent der Spielotheken im Nordosten droht wegen eines neuen Gesetzes die Schließung

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Rostock. Für die meisten der 260 Spielhallen (Spielotheken) in Mecklenburg-Vorpommern tickt die Uhr. Ab 1. Juli gelten strengere Auflagen für den Betrieb der Geldspielautomaten. Die Zockerbuden müssen dann 500 Meter Mindestabstand von weiterführenden Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen Spielhallen einhalten. Auch die sogenannten Mehrfachkonzessionen, mit denen sich die Zahl der zulässigen Automaten je Standort erhöhen lässt, sind bald tabu. Nach Branchenangaben droht bis zu 70 Prozent der Betriebe die Schließung, viele der 1000 Jobs in MV stünden auf der Kippe.

Rechnet mit Klagewelle: Rostocks Finanzsenator Chris Müller (SPD) FOTO: ARSCHOLL

Allein in Stralsund erfüllen mindestens sechs von neun Spielhallen die neuen Anforderungen nicht. In Wismar gibt es elf. Nach jetzigem Stand rutschen davon „sehr viele“ durchs Raster, meint Rathaus-Sprecher Mario Trunk. In Rostock sind laut Stadtverwaltung 42 Spielhallen an 27 Standorten gemeldet. Damit würden in der Hansestadt allein schon durch die Eine-Spielhalle-pro-Standort-Regel 15 Spielhallen wegfallen.

Bei Härtefällen können die Kommunen ein Auge zudrücken. Bedrohte Betriebe bekämen damit noch einmal eine Gnadenfrist von fünf Jahren. Das Schweriner Innenministerium drängt aber darauf, die Härtefall-Regelung sparsam einzusetzen. Die Betreiber hätten bereits seit 2012 Zeit gehabt, sich auf die neue Situation einzustellen. Damals trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der sah eine Übergangszeit von fünf Jahren vor, die nun endet. Vergangenen Herbst beschloss MV ein entsprechendes Landesgesetz. Das müssen die Ordnungsämter der Städte und Kreise nun umsetzen. Es wird kein Kinderspiel: Welche Spielhalle muss schließen, wenn zwei oder mehr gegen die Mindestabstands-Regel verstoßen? Als letztes Mittel entscheidet das Los, heißt es in Schwerin. Bundesweit tätige Branchengrößen wie die Firma Löwen Play, die in Rostock zwei Spielhallen betreibt, erwarten massenhaft Klagen. Auch Rostocks Finanzsenator Chris Müller (SPD) verweist auf eine unsichere Rechtslage.

Rostock werde die Regeln „zunächst nur zurückhaltend“ umsetzen.

Den Städten und Gemeinden drohen finanzielle Einbußen: Rostock plant für dieses Jahr mit Vergnügungssteuer-Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro, etwa so viel wie im Vorjahr. Ein Großteil kommt von den Geldspielautomaten. Wismar nahm 2016 insgesamt 475 000 Euro ein. Bundesweit geht es für die Kommunen um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

„Das Gesetz in MV ist sehr restriktiv“, kritisiert Steffen Rehr aus Ludwigslust, Inhaber von neun Spielhallen in MV und Vize-Chef des Verbands der Automatenkaufleute in MV. Andere Länder seien weitaus weniger streng. Er hofft aufs Bundesverfassungsgericht. Dort ist eine Klage anhängig, ob die neuen Auflagen ein Berufsverbot darstellen.

„Meine drei Mitarbeiter sind nervös“, sagt Mirko Schneider. Der in der Schweiz lebende Greifswalder betreibt das „Lucky Play“ , eine von 17 Spielhallen in der Hansestadt. Anfang Januar stellte er einen Härtefallantrag, seitdem hat er nichts mehr gehört. Schneider vermutet, das Land wolle mit seinem harten Kurs gegen Spielhallen die vier neuen Spielbanken stärken, für die es im November Lizenzen vergab. Deren Abgaben fließen in den Landeshaushalt.

Nicht so traurig über massenhafte Schließungen wäre Cathleen Mehl, Spielsucht-Therapeutin bei der Volkssolidarität in Rostock. Etwa 100 Spielsüchtige würden bei den drei Beratungsstellen in Rostock im Jahr Hilfe suchen. Die Spielhallen hätten den großen Anteil, nach Online-Glücksspiel und Sportwetten.

Branche mit schlechtem Ruf

Das Geschäft mit dem Glück: 260 Spielhallen (Spielotheken) an 180 Standorten gibt es zurzeit in MV. Zutritt haben nur Personen ab 18 Jahre, gespielt wird an Automaten mit Verlust- und Zeitbegrenzungen. Die Branche steht unter Verdacht, die Spielsucht zu fördern. Anders als in den vornehmeren Spielbanken („Casinos“, oft mit Poker und Roulette) müssen sich die Besucher nicht ausweisen und können sich nicht selbst sperren lassen, um sich zu schützen.

Gerald Kleine Wördemann

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