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Stahlstreit mit China: Peking weist Dumping-Vorwürfe zurück

Peking/Brüssel Stahlstreit mit China: Peking weist Dumping-Vorwürfe zurück

Die europäische Stahlbranche ächzt. Die Konkurrenz aus China sitzt ihr im Nacken. Dumping will sich Peking aber nicht vorwerfen lassen. EU-Industriekommissarin Bienkowska stellt derweil die europäischen Regeln für Staatsbeihilfen in Frage.

Peking/Brüssel. China hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Stahlindustrie des Landes greife mit Dumpingpreisen Konkurrenten in Europa und anderen Teilen der Welt an.

„Der größte Teil unserer Stahlproduktion wird auf dem heimischen Markt verbraucht“, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Danyang, in Peking. Die Regierung subventioniere die eigene Stahlindustrie nicht, um die Exporte des Landes zu befeuern.

Ursache für die Probleme der globalen Stahlindustrie sei vor allem die schwache Weltwirtschaft, sagte der Sprecher weiter. Europäische Stahlkonzerne und auch die EU-Kommission warfen China zuletzt immer wieder vor, Stahl teilweise zu Preisen unter den Produktionskosten zu exportieren. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Kraft gesetzt.

Viele Experten sind der Meinung, dass China mit dem Verkauf von Stahl ins Ausland versucht, die Überkapazitäten der heimischen Branche zu verkleinern. Weil derzeit wegen des abgekühlten Wachstums in der Volksrepublik weniger gebaut wird, betreiben viele Stahlkonzerne mehr Fabriken und beschäftigen mehr Arbeiter als eigentlich benötigt.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska brachte derweil eine Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen ins Spiel. „Wir müssen darüber diskutieren, ob wir bei der Beurteilung von staatlichen Hilfen nicht flexibler sein können“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Staatliche Unterstützung für Unternehmen benötigt in Europa die Genehmigung der EU-Kommission, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Nach geltenden Regeln sei die Behörde dazu gezwungen, das abzulehnen, so Bienkowska - diese Praxis müsse aber angesichts der schwierigen Lage der Stahlbranche auf den Prüfstand. Zuständig für das Thema Beihilfen ist indes nicht sie, sondern EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Bienkowska warnte auch vor einer Verschärfung der Situation zum Ende des Jahres. Dann werde die EU China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen müssen, wie beim Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart. „Wir haben gar keine Wahl, wenn wir keinen Handelskrieg wollen“, sagte sie.

Zudem stehe China der Status nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission zu. Die Anerkennung würde Chinas Stellung in Handelsstreitigkeiten stärken - damit wäre es auch für die Kommission viel schwerer als bisher, Anti-Dumping-Zölle gegen China zu verhängen.

dpa

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