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Wirtschaft Subventionsbetrug in großem Stil?
Nachrichten Wirtschaft Subventionsbetrug in großem Stil?
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04:27 12.07.2013
Ex-Minister Otto Ebnet (SPD) Quelle: C. Kettler
Rostock

War der Fördermittelbetrug um den Bau der Yachthafenresidenz in Hohe Düne politisch gedeckt? Die Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage erhoben gegen den früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und Frank Berg, Chef der größten Sparkasse im Land, der Ostseesparkasse Rostock (Ospa). Der Vorwurf: Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue in besonders schwerem Fall.

Laut Staatsanwalt Holger Schütt sollen die Angeklagten „wissentlich“ europäisches Förderrecht umgangen haben. Etwa 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, hauptsächlich von der EU, sollen in den Bau des Luxus-Hotels samt Marina geflossen sein. Durch die Aufspaltung in Teilbauten war die staatliche Förderung von 35 auf bis zu 50 Prozent gesteigert worden. „Es ist nach EU-Recht verboten, ein Vorhaben aufzuspalten“, erklärte Schütt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollte durch die „künstliche, nur nach außen gerichtete Aufspaltung“ die von der EU vorgeschriebene Prüfung für Großinvestitionen über 50 Millionen Euro umgangen werden. Bund und EU sei laut Staatsanwaltschaft dadurch ein „Schaden im zweistelligen mittleren Millionenbereich“ entstanden.

Neben Ebnet und Berg wurden der pensionierte Leiter des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, ein zweiter Investor und ein Steuerberater angeklagt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Staatsanwalt Schütt schließt zudem nicht aus, dass möglicherweise „die komplette Fördersumme von 50 Millionen Euro zurückgezahlt werden muss“.

Das Verfahren gegen Per Harald Lökkevik, den Investor und Betreiber der Yachthafenresidenz, ist bereits eröffnet worden. Ob es mit denen gegen Ebnet und Berg zusammengelegt wird, entscheidet das Landgericht.

Otto Ebnet hat die gestrige Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft überrascht, die Anklage nicht. „Es hat Gespräche mit der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte er. Die habe dabei signalisiert, erst etwas zu unternehmen, wenn Ebnets Anwalt aus dem Urlaub zurück sei. „Das ist er aber noch nicht“, so Ebnet. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Zu den Vorwürfen will sich der Ex-Minister aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Aus gleichem Grund ist auch Roland Gießelbach zu keiner Stellungnahme bereit.

Für die Ospa ist die Anklage gegen ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Berg aus rechtlicher Sicht fragwürdig. Das Kreditinstitut sei erst in die Finanzierungen eingebunden worden, als die Subvention für die Hotelanlagen bereits abgestimmt war — zwischen Investoren und den zuständigen Landesstellen. Wie ein Pressesprecher mitteilte, sei man sicher, „dass sich Herr Berg zu jeder Zeit korrekt verhalten hat“. Die Ospa stehe als Mitglied des Finanzierungskonsortiums zu den geförderten Projekten. Mit ihnen seien über 300 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Politisches Interesse
Im September 2005 wurde die Yachthafenresidenz Hohe Düne eröffnet. Das prestigeträchtige Millionenprojekt sollte die Bewerbung Rostocks als Ausrichter der olympischen Segelregatten 2012 unterstützen. Laut Staatsanwaltschaft gab es daher ein „gesteigertes politisches Interesse für die Verwirklichung des Vorhabens“. Den Olympia- Zuschlag erhielt dann aber London.

Kerstin Schröder und Thomas Sternberg

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