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Telefon-Abzocke: Mehr Schutz für Verbraucher

Berlin Telefon-Abzocke: Mehr Schutz für Verbraucher

Kabinett beschließt Gesetz gegen überhöhte Anwaltskosten und dubiose Gewinnspiele. Im Abmahnfall maximal 155,30 Euro fällig.

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Wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf der ganzen Branchen.“Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), Justizministerin

Berlin. Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss gestern in Berlin den Gesetzentwurf dazu. Vorgesehen ist, dass die Höhe der Abmahnungen von Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher im Internet gedeckelt wird.

Gewinnspielverträge sollen künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden können. Zudem soll bei einer ersten Abmahnung — etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik — ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mitteilte. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehr.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Laut Bundesjustizministerium zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich auf insgesamt 165 Millionen Euro. Vorgesehen im Gesetzentwurf ist auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen demnach künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen.

Auch sollen künftig laut Gesetzentwurf für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300 000 Euro verhängt werden dürfen. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50 000 Euro. Geldbußen können demnach dann auch für unerlaubte Werbeanrufe durch Telefoncomputer verhängt werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe durch Menschen. Nach einem im Sommer 2009 in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei vorheriger Einwilligung durch Verbraucher zulässig. Bei Zuwiderhandeln drohen Unternehmen seitdem Bußgelder. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummern unterdrücken.

Regelungen im neuen Gesetzentwurf sind auch für das Inkassowesen vorgesehen. Inkassounternehmen müssen demnach künftig ersichtlich machen, worauf genau sich ihre Geldforderung bezieht.

Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden. Die Branche wird laut Gesetzentwurf einer strengeren Aufsicht unterstellt und die Bußgeldhöchstgrenze für unseriöse Unternehmen auf 50 000 Euro verzehnfacht.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, das Gesetz sei eine Reaktion auf Bürgerbeschwerden. Es sei aber auch im Interesse der Wirtschaft. „Wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen“, so die Ministerin. Leutheusser-Schnarrenberger hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt.

OZ

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