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Nachrichten Wirtschaft EU hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Trumps Strafzöllen
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21:46 07.03.2018
In der Debatte um US-Strafzölle warnt Trump die EU davor, Vergeltungszölle einzuführen. Quelle: Evan Vucci/ap
Washington

Die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium an. „Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.

Als mögliche Begründung führt Trump dabei auch die nationale Sicherheit ins Spiel. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström. „Wir können nicht sehen, wie die EU [..] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann.“

Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, meinte Malmström. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren. Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne, darunter etwa Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden „auszugleichen“.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder Einfuhrzölle zu erheben.

Trump hatte daraufhin schwere Geschütze in Richtung Europa aufgefahren. Er warnte die EU, mit Vergeltungszöllen zu reagieren. Sollte dies geschehen dann würden die USA zurückschlagen, kündigte Trump am Dienstag in Washington an. „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange“, sagte Trump. „Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten“, sagte Trump am Dienstag in Washington. „Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten“, sagte Trump. „Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation“, fuhr er fort.

Trump machte aber auch deutlich, dass es Gesprächsbereitschaft für den Fall gebe, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. „Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden“, sagte er. Einen Handelskrieg scheue er nicht. Er würde den Vereinigten Staaten weniger schaden als anderen Ländern, die derzeit einen Handelsüberschuss mit den USA hätten.

Trump äußerte sich weniger als 24 Stunden vor einem Treffen der EU-Kommissare in Brüssel, bei dem über Gegenmaßnahmen der Europäer gegen die angekündigten Strafzölle der USA beraten werden soll. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren. Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission bereits konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht in trockenen Tüchern sind. Erwartet wird vielmehr eine politische Grundsatzerklärung.

Trump kommt derweil wegen seiner Zoll-Ankündigung auch in den USA selbst mehr und mehr unter Beschuss. Die beiden führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, Paul Ryan und Mitch McConnel, sowie weitere Vertreter von Trumps eigener Partei haben große Bedenken geäußert. „Ich glaube, die schlauere Vorgehensweise bestünde in einem präziseren und gezielteren Ansatz“, sagte Ryan. Statt alle Länder mit einem generellen Zoll zu belegen, sprach er sich für ein gezieltes Vorgehen gegen die Hauptverursacher der Billigpreise auf dem Stahlmarkt aus.

Auch Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn ist von seinem Amt zurückgetreten. Cohn hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er noch versucht haben, die Position der USA gegenüber Zöllen für Einfuhren von Stahl und Aluminium aufzuweichen. Sein Rückzug wird nun auch als Indiz dafür gewertet, dass Trump sich nicht umstimmen lassen und bei seiner harten Linie auch gegen Europa bleiben will.

Deutsche Konzerne sehen Donald Trumps Androhung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte betont gelassen. Beim Genfer Autosalon sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche am Dienstag, Spekulationen über das, was letztlich komme, seien genauso sinnlos wie vor der Steuerreform des US-Präsidenten. BMW-Chef Harald Krüger zeigte sich optimistisch, dass es keine Zölle auf europäische Auto-Einfuhren gebe: „Das geht nicht per Dekret des Präsidenten von heute auf morgen.“ Und einige Abgeordnete lehnten das ab.

Trump hatte mit seiner Ankündigung die Angst vor einem internationalen Handelskonflikt geschürt. Politiker und Wirtschaftsführer in aller Welt äußerten ihre Besorgnis über eine solche Auseinandersetzung. Am Dienstag überbrachten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen US-Außenminister Rex Tillerson ihre Position. „Wir haben unsere gemeinsame Position zum Ausdruck gebracht, dass Wirtschaftskriege, Handelskriege nicht das sind, was wir erwarten. Wir erwarten, dass es möglich sein wird, Positionen einander näher zu bringen“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius.

dpa

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