Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft U-Ausschuss zu Abgasskandal startet
Nachrichten Wirtschaft U-Ausschuss zu Abgasskandal startet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:44 07.07.2016
Anzeige
Berlin

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll aus Sicht des designierten Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen.

„Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung des Gremiums.

Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Mitverantwortung für Abgas-Manipulationen vor. „Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen. Volkswagen setzte dafür eine illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen.

Behrens sagte: „Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war.“ Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, „sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein“.

Krischer sagte: „Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut.“ Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.

Für die SPD sagte das künftige Ausschuss-Mitglied Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde „sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW.“

dpa

Mehr zum Thema

Der VW-Konzernchef muss den Abgas-Skandal aufarbeiten und den Konzern gleichzeitig neu aufstellen. Die Branche steht vor großen Veränderungen.

03.07.2016

VW warb damit, seine Diesel könnten kein Taschentuch färben. Nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre weiß es die Welt besser. VW sagt nun, der Skandal sei das Werk einiger Weniger. Nachhaltigkeit liege eigentlich in der VW-DNA. Ein Großkunde zweifelt heftig daran - und will klagen.

04.07.2016

Zur Aufklärung des Abgasskandals in der Autobranche hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit aufgenommen.

07.07.2016

Der verlässlichste Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft schwächelt: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe ist überraschend geschrumpft.

08.07.2016

Wäre er noch einmal jung, er täte es wieder: Günther Jauch, der am nächsten Mittwoch (13. Juli) 60 Jahre alt wird, würde es als Berufsanfänger auch heute ins Fernsehen ziehen.

08.07.2016

Flugangst ist nach Einschätzung von Experten oft auf mangelnde Informationen über das Fliegen zurückzuführen.

08.07.2016
Anzeige