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Wirtschaft US-Strafzölle auf europäische Autos rücken näher
Nachrichten Wirtschaft US-Strafzölle auf europäische Autos rücken näher
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07:21 14.11.2018
Macht Trump ernst mit Strafzöllen gegen die EU? Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Auf Cecilia Malmström warten schwierige Gesprächsrunden. An diesem Mittwoch trifft sich die EU-Handelskommissarin mit Robert Lighthizer, um über ein ganzes Paket von Regulierungen zu beraten. Der Handelsbeauftragte des US-Präsidenten wird dem Gast aus Brüssel deutlich zu verstehen geben, dass das bisherige Verfahren zur Beilegung des Handelsstreits für Washington nicht akzeptabel sei. Malmström wiederum will darauf pochen, dass die gegenwärtigen Abkommen in besten Einvernehmen geschlossen wurden und von Donald Trumps Vorgängern ausdrücklich begrüßt wurden.

„Ich rechne nicht damit, dass es während des Verhandlungsprozesses zu neuen Zöllen kommt“, zeigte sich Malmström am Dienstag kurz nach ihrer Ankunft in der US-Hauptstadt zuversichtlich. Auf einer Veranstaltung des German Marshall Funds verwies die Diplomatin einmal mehr auf die Verabredung, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli mit Trump getroffen hatte: Sollte die US-Regierung weitere Zölle erheben, würden die Strafmaßnahmen sicherlich nicht die EU treffen.

Trump berät über Strafzölle

Mit dem Verweis auf „Alt“-Verträge und auf frühere Absprachen lässt sich in der Ära des 45. US-Präsidenten jedoch kaum punkten. Lighthizer hatten bereits in früheren Gesprächen mit Malmström durchblicken lassen, dass das Weiße Haus einen zügigen Abschluss der Verhandlungen erwarte. Die bisherigen Regelungen, bei denen US-Autos in Europa höher besteuert werden als europäische Autos in den USA, müssten umgehend beendet werden. Mehrfach hatte der Trump-Vertraute auch den besonderen Schutz der europäischen Landwirtschaft in Frage gestellt.

Als wenn Trump persönlich den Worten seines Handelsbeauftragten Nachdruck verleihen will, traf sich der Präsident am Dienstag mit einem kleinen Beraterstab, um über mögliche Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile zu diskutieren. Das Handelsministerium unter Leitung von Wilbur Ross hatte erst in der vergangenen Woche eine entsprechende „Empfehlungsvorlage“ zu den Strafzöllen vorgelegt.

Wie es in Regierungskreisen heißt, ist noch nicht entschieden, ob Trump den Handelsstreit mit der EU tatsächlich eskalieren lassen will. Auch hatte Handelsminister Ross erst vor wenigen Tagen in einem kleinen Kreis Washingtoner Journalisten erklärt, dass Trump „großen Respekt“ vor der deutschen Wirtschaft habe.

Trump attackiert Macron

Und doch sprechen die jüngsten Aussagen des Präsidenten eine andere Sprache. Besonders verärgert soll Trump über ein Interview des französischen Präsidenten sein, der am Wochenende lautstark für eine europäische Armee geworben hatte, da es mittlerweile Zweifel an der Verlässlichkeit der Amerikaner gebe. Daraufhin twitterte Trump am Dienstag: „Emmanuel Macron schlägt vor, seine eigene Armee zu bauen, um Europa gegen die USA, China und Russland zu schützen. Aber es war Deutschland im Ersten & Zweiten Weltkrieg – wie hat das für Frankreich funktioniert? Sie fingen in Paris an, Deutsch zu lernen, bevor die USA kamen. Zahlt für Nato oder nicht!“

Wie so oft, sind die Twitterbotschaften zum Teil missverständlich und mehrdeutig.

Ganz offensichtlich aber will Trump einer Auseinandersetzung mit den Europäern nicht aus dem Weg gehen.

Zur neuen – schlechteren – Stimmungslage dürften auch die veränderten politischen Mehrheiten in Washington beitragen. Die Republikaner verteidigten in den Zwischenwahlen am 6. November zwar den Senat, verloren allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und damit das Initiativrecht in Steuer- und Haushaltsfragen.

Für die EU verheißen diese Veränderungen nicht zwangsläufig etwas Gutes: Wie so viele seiner Vorgänger könnte sich Trump angesichts der für ihn schwierigeren innenpolitischen Lage stärker auf die Außenpolitik konzentrieren und den Handelskonflikt weiter befeuern. Ganz so, wie es Trump in seinen Wahlkampfreden angekündigt hatte.

Von Stefan Koch/RND

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