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Wirtschaft Uber-Dienste in Deutschland werden zum Fall für den EuGH
Nachrichten Wirtschaft Uber-Dienste in Deutschland werden zum Fall für den EuGH
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10:15 18.05.2017
Das Logo des Unternehmens Uber. Quelle: Britta Pedersen/illustration
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Karlsruhe

Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte heute ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das wohl verboten.

Denn es erlegt Mietwagen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden. (Az. I ZR 3/16)

dpa

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