Karlsruhe. . Umweltministerin Barbara Hendricks hat am zweiten Verhandlungstag zum Atomausstieg Vorwürfe der klagenden Energiekonzerne zurückgewiesen, die Regierung habe Zusagen nicht eingehalten. „Wir möchten dieser Unterstellung deutlich widersprechen“, sagte die SPD-Politikerin gestern vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.
Bereits im Ausstiegsgesetz von 2002 seien wesentliche Elemente des jetzt angegriffenen Gesetzes enthalten gewesen, sagte Hendricks. Der Bevollmächtigte des Energiekonzerns Eon, Rupert Scholz, entgegnete, die Unternehmen hätten damals nur unter Bedingungen zugestimmt. Nach der Entscheidung von 2011, die Kraftwerke rascher abzuschalten, seien ihnen aber ihre gesamten Freiheiten entzogen worden. Vor dem BVG klagen die Unternehmen Eon, RWE und Vattenfall, weil sie in der Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine Enteignung sehen.
OZ
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