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Verfassungsrichter prüfen IHK-Mitgliedszwang

Rostock Verfassungsrichter prüfen IHK-Mitgliedszwang

Unternehmen hoffen auf ein Ende der Beitragspflicht. Kammern winken ab.

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Jens Rademacher, IHK zu Rostock

Quelle: Edwin Sternkiker

Rostock. Können Unternehmer bald ihre IHK-Beiträge sparen? Erstmals seit 52 Jahren befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in den Industrie- und Handelskammern. Zwei Unternehmer hatten Verfassungsbeschwerde gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Kammerzwang eingereicht.

Viele Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern hoffen auf das Ende des Mitgliedszwangs. „Das Maß ist längst voll. Die Kammern kassieren unser Geld fürs Nichtstun“, klagt Wilfried Röbekamp, Versicherungsmakler aus Teterow. Kritiker wie er werfen den Kammern Verschwendung vor. Spitzengehälter, Protzbauten und Abfindungen für Funktionäre wollen sie nicht länger finanzieren. „Zumal wir Kleinen von der IHK rein gar nichts haben. Nur große Konzerne profitieren. Für die will ich nicht zahlen“, sagt Röbekamp.

Knapp 80 000 Unternehmen mit 500 000 Mitarbeitern sind Mitglied bei einer der drei Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern. Sie zahlen jährlich einen Beitrag von im Schnitt 320 Euro. Darüber, ob sich dieser Beitrag auszahlt, gibt es seit Jahren heftige Debatten. Doch es gehe nicht ums Geld allein, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK). „In einem demokratischen Land ist eine erzwungene Interessenvertretung nicht zeitgemäß. Wir wollen die Wahl haben.“ Er hat seine Verfassungsbeschwerde im März 2013 eingereicht und glaubt an deren Erfolg.

„Das Bundesverfassungsgericht wird einen Reformzwang schaffen.“ Selbst wenn die Mitgliedspflicht nicht gekippt würde, kämen die Kammern langfristig nicht an umfangreichen Umstrukturierungen vorbei, sagt der BFFK-Vorsitzende Frank Lasinski.

Die gesetzliche Mitgliedschaft sei alternativlos und wichtig, damit die Kammern ihr breites Aufgabenspektrum effizient bewältigen können, sagt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Interessenvertretung, Existenzgründerberatung, Fachkräftequalifizierung — gerade kleinere Betriebe profitierten. Jens Rademacher, amtierender Geschäftsführer der IHK zu Rostock, warnt vor dem Aus des Kammerzwangs. In Ungarn habe dies dazu geführt, dass die betriebliche Ausbildung stark zurückgefahren worden, Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel angestiegen seien. Spanien fehle seit dem Wegfall eine Institution, die eine duale Ausbildung organisieren könne.

Noch müssen die Karlsruher Richter entscheiden, ob sie die Verfassungsbeschwerden überhaupt annehmen. Zunächst haben sie Stellungnahmen von mehr als 30 Institutionen angefordert, darunter der Bundestag und die Landesregierungen. Sie sollen sich bis 15. Mai zum Kammerzwang äußern. Zuletzt hatten die Richter 1962 über die Zwangsmitgliedschaft geurteilt. 2001 hatten sie abermals unterstrichen, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Mitgliedschaft per Gesetz
80 Industrie- und Handelskammern gibt es bundesweit, drei in MV (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg). Alle deutschen Unternehmen im Inland — ausgenommen Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe und Freie Berufe — sind per Gesetz IHK-Mitglied. Sie zahlen einen Pflichtbeitrag entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

 



Antje Bernstein

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