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Verkehrsminister entscheiden auf Usedom über Fernbus-Maut

Schwerin Verkehrsminister entscheiden auf Usedom über Fernbus-Maut

Wegezoll ist Thema auf der Ministerkonferenz in Heringsdorf / Branchenverband reagiert mit scharfer Kritik

Schwerin. Kommt jetzt die Maut für Fernbusse? Nachdem in der Vergangenheit bereits mehrere Politiker den Wegezoll gefordert haben, könnte es plötzlich ganz schnell gehen. Auf der Verkehrsministerkonferenz, die heute und morgen auf der Insel Usedom stattfindet, könnte ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Initiator ist Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). Für ihn steht fest: „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen.“ Die Fahrzeuge würden erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen beitragen und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.

Die Branche reagiert mit scharfer Kritik. Die Forderung sei „völlig unangemessen“, sagt ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer. Busse würden gerademal einen Anteil von 1,2 Prozent am Autobahn-Verkehr ausmachen und damit die Straßen nicht wesentlich zerstören. Außerdem würde die Maut vor allem die sozial Schwächsten treffen. „Viele Passagiere nutzen uns, weil sie sich kein Auto und kein teures Bahn-Ticket leisten können“, berichtet Gregor Hintz vom Anbieter MeinFernbus/Flixbus. Deshalb sei er „ein wenig irritiert“, dass die Maut-Forderung immer wieder aus dem sozialdemokratischen Lager hochgeworfen werde.

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer im Jahr 2013 steigen immer mehr Menschen in die bis zu 18 Tonnen schweren Fahrzeuge. Die haben im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Passagiere befördert, ohne eine Kilometer-Maut bezahlen zu müssen. Die gibt es für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht. Auch Züge können nicht umsonst rollen und müssen für die Nutzung der Schienen Gebühren entrichten. Minister Pegel moniert deshalb auch einen „ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil“ gegenüber der Bahn. Das weist Gregor Hintz zurück. Die Bahn erhalte jährlich Milliarden- Subventionen. Auch die Fernbusse der Post würden teilweise mit Staatsmitteln unterstützt. „Das ist nicht gerecht“, betont Hintz.

Der Landesverband des Verkehrsgewerbes MV befürwortet eine Bus-Maut. „Der Verschleiß auf den Straßen ist nicht anders als bei Lkw“, begründet Präsident Rolf Kroeger seine Position. Bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 sind Busse ausgenommen worden, um den öffentlichen Personennahverkehr nicht zusätzlich zu belasten. Außerdem gab es damals keinen Fernbusverkehr. Mittlerweile befürworten Politiker aller Parteien eine Bus-Maut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört nicht dazu. Nach Berechnungen seiner Behörde würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. Für eine Fahrt von Rostock nach Berlin (220 Kilometer) wären das 44 Cent mehr. Zurzeit kostet das billigste Ticket knapp zehn Euro.

Das größte Unternehmen Mein Fernbus/Flixbus baut sein Liniennetz kontinuierlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern hat es zurzeit 27 Haltestellen, von denen Ziele in Deutschland und Europa angefahren werden. Bei der Kundenfreundlichkeit — was Standort und Ausstattung der Haltepunkte angeht — liegen mehrere Städte aus MV laut einer bundesweiten Gästeumfrage ganz vorne. Bei den mittelgroßen Zentren (bis 100000 Einwohner) sind Greifswald (2. Platz), Wismar (4.) und Schwerin (7.) unter den besten Zehn.

Neben der Fernbus-Maut geht es auf der Konferenz in Heringsdorf um die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030. Ein wichtiger Punkt für MV ist die Vertiefung der Rostocker Hafenzufahrt auf 16,50

Meter, um große Schüttgutschiffe abfertigen zu können. Im Bundesverkehrswegeplan ist nur eine Tiefe von 15,80 Meter vorgesehen. Weitere Themen sind der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern sowie weitere Umweltzonen in Innenstädten.

Von Kerstin Schröder

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