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Werften-Skandal: Erster Erfolg für die Aufklärer

Schwerin Werften-Skandal: Erster Erfolg für die Aufklärer

Landgericht Stralsund fällt Zwischenurteil zum millionenschweren Fördergeld-Debakel

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Ein Kühlregal mit vegetarischen Produkten in Hamburg.

Quelle: dpa

Schwerin. Teilerfolg in der Aufarbeitung der skandalumwitterten P+S-Werftenpleite: Das Landgericht Stralsund erklärte gestern in einem Zwischenurteil eine Klage des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann gegen die Werftgesellschaft für zulässig. Im Kern geht es darum, ob die Werften im Jahr 2010 wider besseres Wissen mit dreistelligen Millionenkrediten künstlich am Leben gehalten wurden — obwohl eine Pleite damals möglicherweise schon nicht mehr zu verhindern war. Das Land und damit den Steuerzahler kostete es zwei Jahre später 270 Millionen Euro, als die Werften in Wolgast und Stralsund tatsächlich Insolvenz anmelden mussten.

Brinkmann klagt gegen die Werftgesellschaft, die nur noch auf dem Papier besteht. Der Anwalt will die Bilanz für 2010 für nichtig erklären lassen. Was so lapidar klingt, birgt erheblichen Zündstoff:

Brinkmann geht davon aus, dass Wirtschaftsprüfer des Beraterkonzerns KPMG in einem Gutachten den Wert der Volkswerft Stralsund und der Wolgaster Peene-Werft bewusst viel zu hoch einschätzten.

Das Gutachten entstand zur Vorbereitung der Fusion der Schiffbaubetriebe im Sommer 2010 zur P+S-Gruppe. Plötzlich war das Unternehmen auf dem Papier mindestens 130 Millionen Euro wert. Zufall? Wohl kaum: Ein mindestens dreistelliger Betrag war eine Bedingung für ein Rettungspaket über 326 Millionen Euro, für das Land und Bund zu 90 Prozent bürgten. Laut Brinkmann war der hohe Firmenwert unrealistisch. Die damals noch unter Hegemann firmierenden Werften waren 2009 nur knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammt. Und der Verkauf der Schiffbaubetriebe Rostock und Wismar nach der Wadan-Pleite hatte im gleichen Jahr bescheidene 40 Millionen Euro eingebracht.

Mit dem neuen Urteil ist die Aufklärung des millionenschweren Debakels ein bisschen näher gerückt: Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Klage zugelassen wurde. Immerhin verklagt der Insolvenzverwalter das Unternehmen, dessen Abwicklung er selbst leitet. Brinkmann gegen Brinkmann sozusagen. Damit der Prozess überhaupt durchgeführt werden kann — und der Hamburger Jurist nicht in die Verlegenheit kommt, sich im Zeugenstand selbst befragen zu müssen, erhielt das Unternehmen formal einen neuen Geschäftsführer. Eine solche Konstellation „kommt recht selten vor“, sagt Siegfried Imkamp, Vorsitzender Richter am Stralsunder Landgericht. Kläger Brinkmann äußert sich nicht zu dem Urteil.

Zu der Verkündung waren keine Vertreter der Prozessbeteiligten gekommen.

Wie lange das Verfahren noch dauert, ist offen. Es gibt viele Hürden. Die Werftgesellschaft kann Rechtsmittel gegen die Zulassung der Klage einlegen. Erst danach kann die Verhandlung zum eigentlichen Vorwurf, ob die Werften-Bilanz von 2010 falsch war, beginnen. Prozessbeobachter befürchten, die Aufarbeitung des teuren Debakels rund um die P+S-Pleite könnte im Sande verlaufen — wie etwa bei der Pleite des Faserplattenwerks Bestwood in Ribnitz-Damgarten Mitte der 1990er Jahre, wo ebenfalls dreistellige Millionenbeträge an Steuernmitteln vernichtet wurden. „Das ist alles sehr dubios“, sagt der Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld (Grüne).

Umstrittenes Gutachten

40 Millionen Euro brachte der Verkauf der insolventen Werften in Rostock und Wismar 2009 ein. Ein Jahr darauf sollten die Werften in Wolgast und Stralsund plötzlich mehr als dreimal so viel wert sein. Das ist eine von vielen Ungereimtheiten in dem umstrittenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer, das ein Schlüssel in der Affäre ist.

Fleisch-Ersatz wie aus der Tube: Firmen entdecken Veganer

Die Herstellung von Lebensmitteln kann ganz schön laut sein: In der Laborhalle des Deutschen Instituts für Lebensmitteltechnik herrscht ohrenbetäubender Lärm.

Instituts-Mitarbeiter Florian Singer steht auf einem Podest neben einer etwas mehr als mannshohen Apparatur und kippt gemahlenes Sojamehl in einen Trichter. Was in der Anlage passiert, entzieht sich dem Auge. Am Ende aber quillt wie aus einer Tube eine flache, graue Teigmasse heraus. Singers Kollege Hendrik Thoben schneidet mit einem Messer etwa 50 Zentimeter lange Rechtecke ab und legt sie in eine Kiste. Der erste Schritt zu einem fleischlosen Schnitzel ist gemacht.

Wer sich mit vegetarischen oder gar veganen Schnitzeln, Burgern oder Würstchen ernähren will, wird mittlerweile in jedem normalen Supermarkt fündig. Der Umsatz mit Fleischersatzprodukten ist nach Angaben des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, dem Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, in den vergangenen vier Jahren um 88 Prozent gestiegen.

Auch Nahrungsmittelhersteller, die ihren Namen mit Wurst- und Fleischprodukten gemacht haben, bieten inzwischen fleischlose Produkte an. So hat der Wursthersteller Rügenwalder Mühle aktuell 16

solcher Produkte im Angebot, etwa vegetarischen Aufschnitt, Schnitzel oder vegetarisches Hack-„Fleisch“. Inzwischen seien auch die ersten veganen Produkte auf dem Markt, sagt Godo Röben, der bei dem Lebensmittelhersteller Marketing, Forschung und Entwicklung verantwortet. „Ende 2015 haben vegetarische Produkte einen Anteil von circa 20 Prozent am Umsatz unseres Unternehmens erreicht.“

Wettbewerber Wiesenhof bietet seit vergangenem September ebenfalls vegane Fleischwurst und Mortadella an. Bald sollen weitere Produkte im Handel sein, unter anderem ein vegetarisches Tiefkühl-Schnitzel, sagt der Geschäftsführer des Wiesenhof-Marketings, Ingo Stryck. „Wir sind bislang sehr zufrieden mit der Markteinführung und erhalten für unsere Veggie-Linie viel Lob - vor allem von Verbrauchern“, sagt er und verweist auf Rückmeldungen über die Wiesenhof-Webseite.

Seinen Ausgang nimmt das fleischlose Schnitzel oder das Chicken-Nugget in einer Produktionsanlage wie jener, die beim Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) in Quakenbrück im Osnabrücker Land steht. Das renommierte Institut wurde bereits in den 1980er Jahren gegründet und leistet für die mittelständischen Lebensmittelhersteller in der Region Forschungs- und Entwicklungsarbeit.

Elmar Stephan

Politik: Ausschuss tritt auf der Stelle

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum E-Mail-Streit im Werften-Untersuchungsausschuss bleibt das weitere Vorgehen zunächst offen. Überraschend fasste das Gremium in seiner Sitzung gestern keinen Beschluss dazu. Die SPD/CDU-Koalition habe erklärt, sie habe das 27-seitige Urteil, das am vergangenen Donnerstag verkündet worden war, noch nicht auswerten können, teilten Linke und Grüne nach der Ausschusssitzung in Schwerin mit. Das Urteil war zugunsten der Opposition ausgefallen. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Jeannine Rösler, warf dem Regierungslager vor, die E-Mails weiter vorenthalten und die Ausschussarbeit verzögern zu wollen. Sie äußerte die Vermutung, die Koalitionsfraktionen spielten auf Zeit, um einen qualifizierten Abschluss des Ausschusses bis zur Landtagswahl im September zu verhindern.

Die Obfrau der SPD, Stefanie Drese, widersprach. Alle demokratischen Fraktionen wollten ein zügiges Verfahren, sagte sie. Die nächsten Schritte müssten rasch, aber gründlich vorbereitet werden. Der Obmann der CDU, Wolfgang Waldmüller, warf der Opposition seinerseits Wahlkampfmanöver vor.

Linke und Grüne wollen schon seit Langem den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Schweriner Landesregierung auswerten, der auf den Servern der 2012 pleitegegangenen Werften gefunden worden ist. Ihr Beweisantrag war von SPD und CDU zunächst abgelehnt worden.



OZ

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