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Windräder bringen Geld in die Gemeindekassen

Bastorf Windräder bringen Geld in die Gemeindekassen

Bürgermeister erwarten von der Beteiligung an Windparks einen finanziellen Segen für ihre Kommunen / Kritiker sind noch skeptisch

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Bastorf. Seit April ist es beschlossene Sache: Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern per Gesetz geregelt, dass Bürger und Kommunen am Gewinn von Windparks beteiligt werden. „Eine gute Sache“, meint Detlef Kurreck. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Bastorf (Kreis Rostock) spricht aus Erfahrung. In seiner Gemeinde ist schon Realität, was künftig für alle Kommunen gelten soll, in deren Umgebung Windparks entstehen: Die Alternativ-Kraftwerke bringen ihnen Nutzen: „50000 bis 80000 Euro fließen dadurch pro Jahr in die Gemeindekasse.“

1994 hatte die Gemeinde mit Bürgern, die an Windkraft interessiert waren, die Windpark Hohen Niendorf GmbH gegründet. Gesellschafter wurden die Kommune Bastorf, die Firma Wind-projekt Börgerende sowie vier Privatleute, von denen drei heute noch dabei sind. „Damit auch alle anderen im Dorf mitmachen konnten, haben wir Bürgerdarlehen aufgelegt“, sagt Kurreck, der selbst aber keine Anteile besitzt. Bis zu 15 Leute hätten Geld für das Projekt angelegt. „Mit acht Prozent Festverzinsung für zehn Jahre, ein gutes Geschäft.“ Der Eigenanteil der Gemeinde wurde über ABM-Leistungen aufgebracht. Aus den Einnahmen finanziert die Kommune seitdem freiwillige Leistungen – vom Kita-Zuschuss bis zur Seniorenbetreuung. Nach Ansicht des Bürgermeisters sind die fünf Windräder in der Region akzeptiert. „Wir haben in der Nähe des Windparks sogar neue Grundstücke verkauft.“

„Beteiligung schafft Akzeptanz“, ist Landes-Energieminister Christian Pegel (SPD) überzeugt. Nach einer 2015 vorgestellten Studie des Meinungsforschungsinstituts tns emnid hatten 51 Prozent der in MV Befragten angegeben, dass sie Windräder eher akzeptieren, wenn sie von deren Bau „profitieren würden, zum Beispiel durch verbilligten Strom, direkte Beteiligung an der Anlage oder sonstige finanzielle Vorteile“. Das jetzt verabschiedete Gesetz verpflichtet Investoren, den Anliegergemeinden und unmittelbaren Nachbarn eine Beteiligung anzubieten oder eine Abschlagzahlung an die Gemeinden zu leisten. Alternativ gebe es für Anwohner die Möglichkeit, ein Sparprodukt zu erwerben, das abhängig von den „Erträgen des Windparks verzinst wird“, heißt es aus dem Schweriner Ministerium. „Wir sind überzeugt, dass die Ausgleichsabgabe in den Gemeinden sehr schnell zu sichtbaren Ergebnissen führen wird“, meint Pegel. Mit dem Geld könnten Kommunen ihre freiwilligen Ausgaben finanzieren, die „in vielen Gemeinden in den letzten Jahren drastisch zurückgeschraubt wurden“. Wenn „ein Seniorencafé eröffnet oder der Spielplatz saniert wird“, würden die „Erträge eines Windparks greifbar“.

Der Landesvorsitzende der Partei Freier Horizont, Norbert Schumacher, hält es dagegen für „eine moralisch sehr bedenkliche Sache, die Zerstörung von Landschaft und Natur mit Geld kaufen zu wollen“.

Mit dem Gesetz würden den Bürgern „nur Krümel vorgeworfen, damit sie ruhig sind“. Außerdem werde den Anwohnern suggeriert, dass sie mit der Beteiligung an Windrädern Geld verdienen könnten.

Schumacher: „Stattdessen kann es sein, dass sie ihr Geld nie wiedersehen.“

Ob ein Windpark Gewinn abwerfe, sei zum Beispiel vom Management abhängig: „Erst finanziert sich die Betreibergesellschaft, der Bürger kommt ganz am Schluss.“ Schumacher verlangt: „Anwohner sollen darüber entscheiden können, ob sie einen Windpark überhaupt wollen – oder eben nicht.“

Entscheide sich die Mehrheit für die Windkraft, müssten die Bürger „für die Beeinträchtigung entschädigt“ oder angemessen beteiligt werden. Zum Beispiel über eine für Windräder besonders hohe Grundsteuer. „Mit welchem anderen Bauwerk kann man auf so kleiner Fläche so viel Ertrag erzielen?“

Skeptisch ist auch der Grünen-Landtagsabgeordneten Johann-Georg Jaeger. „Aus dem vielversprechenden Vorzeigeobjekt ein Konstrukt geworden, das für die Umsetzung in der Praxis zu kompliziert ist“, meint derRostocker, der als Unternehmer selbst an Projektentwicklungen in der Windkraftbranche beteiligt ist. Dass Gemeinden im Fünf-Kilometer-Radius um einen Windpark-Standort am Erlös beteiligt werden sollen, sei sehr aufwendig. Mit bis zu 15 Gemeinden müssten Absprachen getroffen werden. „Außerdem wird das Geld weit gestreut, die Standortgemeinde aber hat zu wenig davon.“ Aus Jaegers Sicht hätten nur Kommunen in einem Kilometer Entfernung profitieren sollen. Auch die direkte finanzielle Beteiligung der Bürger werde nicht den gewünschten Effekt bringen, befürchtet er.

„Zehn Leute im Dorf haben vielleicht genug Geld für Anteile übrig, die meisten wahrscheinlich nicht.“

In der Müritz-Region gibt es andere Erfahrungen. „Unsere Bürger-Windgenossenschaft hat 83 Mitglieder, die Bürger-Solargenossenschaft sogar 240“, sagt Vorstandsmitglied Helmut Dommel. Zwei von den Solar-Genossen betriebene Fotovoltaik-Anlagen in Warenshof werfen bereits seit 2011 Gewinn ab. Mit Summen zwischen 2500 und 100000 Euro hätten sich die Anleger über die von der Raiffeisenbank aufgelegten Projekte an der Finanzierung der Anlagen beteiligt. Die Dividende ist gut. Dommel: „Sechs Prozent, und das seit fünf Jahren.“ Der Ruheständler ist sich sicher: Auch die Windgenossenschaft, die seit Anfang Juli mit einem Windrad in Bütow (Mecklenburgische Seenplatte) am Netz ist, wird eine Erfolgsgeschichte.

Bütows Bürgermeister Manfred Semrau sieht das genauso. Ein seit 2000/2001 nahe der A 19 bestehender Windpark beschert seiner Gemeinde einen Geldsegen. Konkrete Summen nennt er nicht.

Nur so viel: „Inzwischen sind wir als Kommune schuldenfrei.“

Das neue Beteiligungsgesetz

Windkraftbetreiber müssen den Gemeinden und Anwohnern im Umkreis von fünf Kilometern um einen Windpark eine Geschäftsbeteiligung von mindestens 20 Prozent anbieten. Kein anderes Bundesland hat bisher eine Beteiligung von Gemeinden und Anwohnern an Windparks und an den Erträgen der Windkraft gesetzlich festgeschrieben. Nur im Nachbarstaat Dänemark gibt es eine solche Pflicht für Windpark-Investoren.

Elke Ehlers

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