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„Bürgerentscheid kann es nicht geben“

„Bürgerentscheid kann es nicht geben“

Initiative gegen Hochbau in Börgerende: Bürgermeister Hagemeister beruft sich auf Kommunalaufsicht

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Seit Wochen Thema Nummer eins in Börgerende: Der geplante Hochbau in unmittelbarer Nähe zur Ostsee. GRAFIK: WIND-PROJEKT

Börgerende Einwohner konnten Fragen stellen, Investor Carlo Schmidt von der Wind-Projekt GmbH konnte sich erklären: Nach vier Bürgerversammlungen zum umstrittenen Forschungsinstitut in Börgerende zieht Bürgermeister Horst Hagemeister (parteilos) im OZ-Gespräch ein Zwischenfazit – und sieht für einen Bürgerentscheid keine rechtliche Grundlage.

Dienstag Sitzung

Die Gemeindevertreter treffen sich am kommenden Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung. Los geht es in Rethwisch im „Treff der Generationen“ (Pappelhof 19) um 19 Uhr.

Das geplante Forschungsinstitut in unmittelbarer Strandnähe erhitzt in Börgerende seit Wochen die Gemüter. Konnten die vier Bürgerversammlungen aus Ihrer Sicht für mehr Klarheit sorgen?

Horst Hagemeister: Zuerst mal muss ich sagen, dass es solche Versammlungen in Börgerende vorher niemals gegeben hat. So intensiv wurden die Bürger bei einem Bauvorhaben noch nie beteiligt – und zwar bevor es überhaupt zu irgendwelchen Entscheidungen kommt.

Das sehen aber offenbar nicht alle Einwohner so . . .

Ich kann die Vorwürfe, dass wir hier unser eigenes Ding machen und insgeheim schon alles beschlossen ist, überhaupt nicht nachvollziehen. Regelmäßig waren Gemeindevertreter mit dabei, dazu hat sich der Planer Reinhard Böhm die Zeit genommen und den Leuten erklärt, dass es im möglichen B-Plan-Verfahren noch genügend Möglichkeiten für persönliche Anmerkungen und Einwände gibt. Und eines ärgert mich sehr . . .

Nämlich?

Alle neuen Wohngebiete stehen in Börgerende im Landschaftsschutzgebiet. Und da wohnen genau die Leute, die sich jetzt am lautesten darüber beschweren, dass auch das Forschungsinstitut hier gebaut werden soll.

Die Bürgerinitiative „67 m – Nein! Börgerende-Rethwisch“ macht sich für ein Bürgerbegehren stark . . .

Das ist aber nach einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht gar nicht zulässig.

Bei einem geplanten Wohnturm in Prora hat es doch kürzlich auch einen Bürgerentscheid gegen das Projekt gegeben.

Da ging es aber um den Verkauf von gemeindeeigenem Land an den Investor. Die im Börgerender Begehren formulierte Fragestellung, ob hier ein Gebäude und bauliche Anlagen errichtet werden dürfen, liegt außerhalb unserer Befugnis. Vielmehr sind hier Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch betroffen. Diese erfordern laut Kommunalaufsicht vielschichtige Abwägungsprozesse, die nicht auf eine „Ja“- oder „Nein“-Frage reduziert werden können.

Die Gemeindevertretung will doch über diesen Punkt am kommenden Dienstag abstimmen?

Richtig – doch eigentlich bräuchten wir diese Abstimmung gar nicht mehr. Wir können uns schon mit Blick auf die Kommunalverfassung nicht dafür entscheiden.

Wie geht es denn jetzt konkret weiter?

Die Gemeindevertretung muss sich jetzt zunächst mit dem Antrag für einen Bürgerentscheid befassen – und dann wird der Investor sicher über kurz oder lang auf eine klare Stellungnahme der Gemeinde drängen.

Wie stehen Sie als Bürgermeister eigentlich zu dem geplanten Bauvorhaben?

Ich kann nur sagen, dass man bei diesem Projekt auch die Ökonomie der Gemeinde im Blick behalten muss. Wir wollen auch in zehn Jahren noch wirtschaftlich handeln – da stünde uns so ein Institut schon gut zu Gesicht.

Also hat Investor Carlo Schmidt Ihre Stimme sicher?

Ich habe immer gesagt, dass ich mich zu gegebener Zeit äußern werde. Erst einmal wollte ich die Resonanz unserer Einwohner während der Versammlungen abwarten. Denn denen fühle ich mich als gewählter Bürgermeister verpflichtet.

Und wie schätzen Sie die aktuelle Stimmungslage im Ort ein?

Man muss ja aufpassen, dass man sich mit seinen Äußerungen nicht wieder dem Vorwurf aussetzt, öffentlich auf einer Seite zu stehen. Aber ich glaube schon, dass es tatsächlich etwa 50 Prozent Befürworter und 50 Prozent Gegner gibt.

Interview: Lennart Plottke

OZ

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