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Kita-Gebühren: Eltern bitten Bürgerschaft um Hilfe

Rostock Kita-Gebühren: Eltern bitten Bürgerschaft um Hilfe

Mütter und Väter warten seit Monaten auf die neuen Elternbeiträge / Hohe Nachzahlungen befürchtet / Stadt überprüft Entscheid der Schiedsstelle

Rostock. Für etliche Kindertagesstätten ist noch immer nicht geklärt, wie hoch die Elternbeiträge sind. Die Eltern wissen nicht, was genau sie in diesem Jahr zahlen müssen. Und sie wissen nicht, wie hoch ihre Nachzahlungen sind. Denn seit Sommer 2015 gibt es den Streit um die Gebühren für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze. Darum bitten die Eltern jetzt die Politik, ihnen zu helfen. Sie werden sich in der Bürgersprechstunde der Bürgerschaft am 6. April zu Wort melden.

 

OZ-Bild

Die Mütter Julia Lappe (l.) und Franziska Schröder stehen vor dem „Butzemannhaus“ in der Kopernikusstraße.

Quelle: Ove Arscholl
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Die Schiedsstelle hat die Erhöhung als angemessen angesehen.“Jürgen Richter, Vorstand Deutsches Rotes Kreuz

Quelle:
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Die Mütter Julia Lappe (l.) und Franziska Schröder stehen vor dem „Butzemannhaus“ in der Kopernikusstraße.

Quelle: Ove Arscholl
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Die Schiedsstelle hat die Erhöhung als angemessen angesehen.“Jürgen Richter, Vorstand Deutsches Rotes Kreuz

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Stadt verhandelt über jeden einzelnen Kindergarten

89 Kindereinrichtungen von 32 Trägern gibt es in der Hansestadt Rostock. Für jede der 89 Kindertagesstätten werden die Kosten einzeln verhandelt.

26 Prozent der Kosten für einen Platz in Krippe, Kindergarten und Hort trägt das Land. Den Rest teilen sich Kommune und Eltern. Oft zahlt die Stadt auch den Elternanteil.

Die Eltern wollen wissen, wann sie endlich mit einer Rechnung für die Nachzahlungen rechnen können, warum die Stadt die Entscheidung der angerufenen Schiedsstelle nicht akzeptiert, und wie die Stadt mit ihrer dünnen Personaldecke überhaupt alles schaffen will.

„Wir haben das Gefühl, dass die Stadt das Problem einfach aussitzen will“, sagt Julia Lappe. Die 30-jährige Frau hat ein Kind im Kindergarten „Butzemannhaus“ des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Demnächst wird ihr zweites Kind dort einen Krippenplatz bekommen. Sie müsse wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukämen. Und sie sorgt sich: „Was passiert mit Eltern, die die Nachzahlungen nicht aufbringen können?“

Für einen Krippenplatz wären wohl durchschnittlich 30 Euro pro Monat, für den Kindergartenplatz etwa 16 Euro nachzuzahlen. Dass eine Erhöhung notwendig sei, stehe für Julia Lappe außerfrage. „Die Eltern stehen hinter den Erziehern, die vernünftig bezahlt werden müssen“, sagt sie. Die Träger müssten einfach etwas tun, sonst wanderten die Erzieherinnen ab.

In Rostock sind viele Träger weit vom Tarif im öffentlichen Dienst entfernt. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hatte Ende 2015 erklärt, die Gehälter der Erzieher schrittweise dem Tarif im öffentlichen Dienst anzugleichen. Auch das DRK will die Löhne anheben. „Die Schiedsstelle hat sechs Prozent Erhöhung als angemessen angesehen. Selbst wenn die kommen, liegen wir noch acht Prozent unterhalb des Tarifs“, erklärt Jürgen Richter, Vorstandschef des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Es sei doch völlig klar, dass gerade die jungen Erzieherinnen in Städte abwandern, die diskussionslos Tarif zahlten.

Es sei ohnehin schwer geworden, alle Erzieherstellen zu besetzen.

Allein das DRK ist mit zehn Einrichtungen vor die Schiedsstelle gezogen, die Kosten hat am Ende immer die Stadt tragen müssen.

26 Prozent der Kosten für einen Platz in Krippe, Kindergarten und Hort trägt das Land. Den Rest teilen sich Kommune und Eltern. Ein Kostenfaktor sind dabei eben die Gehälter. Rostock will die empfohlenen sechs Prozent der Schiedsstelle nicht mittragen.

„Die Schiedsstelle des Landes hat bis heute das Protokoll und damit die Begründung ihrer Entscheidung nicht zugestellt“, sagt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Die Verantwortung für den langen Zeitraum liege also nicht bei der Hansestadt sondern beim Sozialministerium, betont Bockhahn. „Da wir den Schiedsspruch prüfen wollen und müssen, können wir derzeit nicht tätig werden“, erklärt er.

Und prüfen müsse er, denn es „bestehen Bedenken, ob der Schiedsspruch akzeptiert werden kann, es wird eventuell eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung geben“. Die Stadt sei verpflichtet, so der Senator, die Kosten auf ihre Angemessenheit zu prüfen und dabei nicht nur die eigenen Ausgaben, sondern auch die Elternbeiträge im Auge zu behalten. Bockhahn verweist darauf, dass nicht alle Eltern betroffen seien. „Es handelt sich im Wesentlichen um zwei Träger von Kitas, bei denen diese langen Verfahren anhängig sind“.

Jürgen Richter vom DRK hat so ein Gezerre um die Gehälter und Gebühren noch nicht erlebt. Dabei müsste doch allen klar sein, dass die Erzieher demnächst sogar zusätzliche und neue Aufgaben übernehmen, so der Vorstandschef. Sie müssten nämlich bald ihren Beitrag bei der Integration von Flüchtlingskindern leisten. Doch Rostock stelle sich stur, wolle die sechs Prozent nicht akzeptieren.

Er erinnert daran, dass die Stadt, würde sie Kindergärten betreiben, automatisch Tarif zahlen müsste.

Von Thomas Sternberg

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