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Kita-Rechtsstreit: Träger weist Unterstellungen zurück

Bad Doberan Kita-Rechtsstreit: Träger weist Unterstellungen zurück

Angeblich doppelt kassierte Zuschüsse: In der Stadtvertretung war von „Vorsatz“ und „grober Fahrlässigkeit“ die Rede

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Bodo-Wiegand Hoffmeister, Awo-Regionalverband Bad Doberan

Bad Doberan. Der Regionalverband Bad Doberan der Arbeiterwohlfahrt (Awo) weist die Unterstellungen zurück, die bei der Stadtvertretersitzung am Montagabend in Bad Doberan gefallen sind. Diese hatte entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Greifswald die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin zu beantragen. Die Stadt ist seit Jahren im Rechtsstreit mit der Awo und dem Diakonieverein des Kreises Rostock. Dabei geht es um aus Sicht der Stadt doppelt kassierte Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010. (Die OZ berichtete). Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte die Klagen abgewiesen. Der Beklagte könne sich auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, so das Urteil. Heißt: Die Awo und der Diakonieverein hätte darauf, vertraut, dass sie das Geld für die Betreuung der Kinder behalten dürfen.

Die Stadtvertreter Guido Lex (UDI) und Caroline Brandt (CDU) sehen das anders. Jahrelang bewusst doppelt kassiert zu haben – das gehe gar nicht, so der Kern ihrer Argumentation während der Stadtvertretersitzung. Von „grober Fahrlässigkeit der Träger“ und „Vorsatz“ war die Rede.

Das möchte Bodo-Wiegand Hoffmeister, Vorstandsvorsitzender des Awo-Regionalverbandes Bad Doberan, so nicht stehen lassen. Dass die Stadt eine Berufung beantrage, sei ihr gutes Recht. „Wir halten die erstinstanzliche Entscheidung für richtig und sehen dem Berufungszulassungsverfahren gelassen entgegen“, so Hoffmeister. „Als Vereinsvorsitzender weise ich die offenbar ihm Rahmen der Sitzung ausgesprochenen Unterstellungen auf das Schärfste zurück, die Awo habe die Gelder vorsätzlich zu Unrecht eingefordert und verwendet.“ Er werde sich die Sitzungsniederschrift genau anschauen, um dann im Vorstand zu erörtern, ob „Maßnahmen zum Schutze der handelnden Geschäftsführung getroffen werden müssen.“ Bodo-Wiegand Hoffmeister verweist auf die Gründe des Verwaltungsgerichts Schwerin, „welches nicht zuletzt wegen mangelnder Aktenführung der Stadt das Vertrauen der Awo als schützenswert anerkannt hat.“

Awo-Geschäftsführer André Träder weist auf die Verbindungen zwischen Bad Doberan und der Awo hin. Die Awo betreibe zwei Kindertagesstätten, seit 1992 die Schuldnerberatung, die nicht zu 100 Prozent gefördert und für die es keine finanzielle Unterstützung von der Stadt gebe – anders als in Kühlungsborn und Kröpelin. Die Awo-Kita unterstütze die Hanse-Tour Sonnenschein, die am Sonnabend Halt in Bad Doberan macht, zudem habe die Awo mit Unterstützung der Stadt den Verein Tafel Bad Doberan gegründet. Dass die Stadt jetzt einen Antrag auf Berufung gestellt hat, sei ein fragwürdiger Vorgang, der nicht zu einem Partner der Stadt passe.

„Ich hoffe, dass der Rechtsstreit professionell und sachlich betrieben wird und es uns in Zukunft möglich macht, auf gute Weise zusammenzuarbeiten.“

al

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