Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Klage: Gericht weist Eilantrag zurück

Bad Doberan Klage: Gericht weist Eilantrag zurück

Baugenehmigung für Frischemarkt an Nienhäger Chaussee weiter gültig / Streitpunkt ist Erschließung

Voriger Artikel
Kein Kies für marode Pisten im Landkreis Rostock
Nächster Artikel
Valentinstag für Kurzentschlossene

Genehmigt vom Landkreis: Eine Linde an der Nienhäger Chaussee ist bereits gefällt worden.

Quelle: Foto: Anja Levien

Bad Doberan. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Eilantrag der Stadt Bad Doberan gegen den Landkreis Rostock abgelehnt. Dabei geht es um die Baugenehmigung für einen Frischemarkt an der Nienhäger Chaussee. Die Stadt ist der Ansicht, dass diese nicht rechtskonform sei, sie entspreche nicht dem Bebauungsplan (B-Plan). Der Landkreis ist anderer Auffassung. Konkret geht es um eine Zuwegung ausgehend von der Nienhäger Chaussee.

Die Stadt hatte einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. „Die Stadt Bad Doberan ist vor dem Verwaltungsgericht Schwerin unterlegen“, teilt Landkreissprecher Michael Fengler mit. Es fehle an einer textlichen Festlegung im B-Plan, dass eine Zuwegung von der Nienhäger Chaussee nicht erfolgen soll. Das Gericht gehe zudem nicht davon aus, dass die Baugenehmigung die gemeindliche Planungshoheit verletze. Davon war die Stadt ausgegangen.

Ein Streitpunkt war zudem die Fällung einer Linde direkt an der Nienhäger Chaussee. Der Landkreis hatte die Fällgenehmigung erteilt, die Stadt sah auch hier den B-Plan verletzt, weil dieser aussagt, Bäume müssen geschützt werden. Laut Gericht habe sich hier der Eilantrag erledigt, weil der Baum bereits gefällt wurde.

„Die Stadt versucht, die Baugenehmigung anzugreifen“, erläutert Bettina Wessel, Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin. Bad Doberan hatte Widerspruch gegen einen Antrag auf Bauvorbescheid eingelegt, der den Bau eines Supermarktes an der Nienhäger Chaussee südlich von Norma erlaubt, die Frage der Erschließung aber ausgeklammert. Der Widerspruch sei im Januar 2016 zurückgewiesen worden, die Stadt habe nicht dagegen geklagt, und so sei die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig geworden, so Bettina Wessel. Heißt: Der Investor kann bauen, die Erschließung ist aber noch nicht geklärt.

Die Stadt Bad Doberan möchte verhindern, dass an der Nienhäger Chaussee ein Sondergebiet Einzelhandel entsteht und hat dies auch in ihrem Einzelhandelsentwicklungskonzept festgeschrieben. Seit dem vergangenen Jahr gibt es eine Veränderungssperre für das Gebiet. Die Stadt kann hier also unterbinden, dass gebaut wird, bis sie den B-Plan geändert hat. Aber: Der Bauvorbescheid für den Frischemarkt war vor dem Einzelhandelsentwicklungskonzept und vor der Veränderungssperre erteilt worden und wirkt auf die später erteilte Baugenehmigung. Damit ist sie laut Richterin Bettina Wessel bestandskräftig.

Wie es jetzt weitergeht und ob die Stadt auf die Ablehnung reagiert, werde mit dem Anwalt besprochen, teilt der amtierende Bürgermeister Norbert Sass mit.al

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Ribnitz-Damgarten/Barth
In der Barther Baustraße hat Maik H. am Morgen der Landtagswahl 2016 eine junge Frau belästigt und beleidigt.

Der mehrfach vorbestrafte Maik H. belästigte am Tag der Landtagswahl eine junge Frau / Der Richter verurteilte den 24-Jährigen zu einer Haftstrafe

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Bad Doberan
Verlagshaus Bad Doberan

Service-Center:
Am Markt 2
18209 Bad Doberan

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 bis 17.00 Uhr

Redaktion:
Alexandrinenplatz 1 a
18209 Bad Doberan

Leiterin Lokalredaktion: Anja Levien
Telefon: 0 38 203 / 55 300
E-Mail: bad-doberan@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.