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Kreistag hat nichts zu diskutieren

Güstrow/Bad Doberan Kreistag hat nichts zu diskutieren

Sitzung fällt aus: Zum ersten Mal seit der Kreisgebietsreform bleibt Saal leer / Nächste Beratung erst im November

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Die Politiker tagen meist im Güstrower Kreistagssaal, zwischendurch auch in Bad Doberan.

Quelle: Andreas Meyer

Güstrow/Bad Doberan. Befinden sich die Kreistagsmitglieder des Landkreises Rostock im verlängerten Sommerurlaub? Oder haben sie keine neuen Ideen, wie das Leben für die Menschen im Kreis verbessert werden kann? So jedenfalls scheint es in Bezug auf die kommende Kreistagssitzung zu sein. Denn die findet gar nicht erst statt. Seit der Kreisgebietsreform 2011 hat es so etwas noch nicht gegeben.

Erst am 2. November treffen sich die 69 Abgeordneten wieder in großer Runde. Für Helmut Precht (Freie Wähler) ein Unding. Er spricht von einem Armutszeugnis. „Kreisentwicklung, Langzeitarbeitslosigkeit, marode Straßen: Es gibt zu viele Dinge, über die diskutiert und beraten werden muss“, sagt er.

In einer Pressemitteilung teilte der Landkreis mit, dass die geplante Sitzung am morgigen Mittwoch ersatzlos aus dem Kalender gestrichen wird. Grund: „Da lediglich Vorlagen zur Nachbesetzung von Gremien des Kreistages vorlagen, hat sich das Präsidium im Benehmen mit dem Landrat entschieden, die Kreistagssitzung abzusetzen“, heißt es.

Weiterhin würden weder aus den Gremien des Kreistages, der Verwaltung, den Fraktionen noch von einzelnen Kreistags-Mitgliedern Anträge vorliegen. Aus diesem Grund wurde schließlich entschieden, die Mitglieder erst für den Termin am 2. November einzuberufen.

Zum letzten Mal trafen sich die Politiker am 15. Juni im Güstrower Kreistagssaal. Bis zur November-Sitzung liegen also statt 98 nun 140 Tage – fast viereinhalb Monate – dazwischen. „Obwohl der Kreis Schulden abbaut, gibt es dennoch viele arme Menschen hier. Viele Leute im Land sind längst abgehängt“, so Precht. Dies wäre ein Thema, über das er gern morgen gern gesprochen hätte.

Die Verwaltung, von der sonst im Schnitt die meisten Beschlussvorlagen pro Sitzung kommen, sei nicht ideen- und willenlos, teilt Kreissprecher Kay-Uwe Neumann mit. „Es kann wie in diesem Fall mitunter vorkommen, dass mal eine Beratung abgesagt werden muss“, so Neumann und verweist auf die Kreisausschusssitzung vom 31. August. „Dort hatten wir 16 Punkte auf der Tagesordnung stehen. Da zudem einige beschlussfähige Anträge draufstanden, blieb in diesem Fall nichts mehr für den Kreistag übrig“, erklärt der Sprecher.

Sommermüdigkeit oder Ideenlosigkeit wollen sich die Fraktionen nicht vorwerfen lassen. „Für mich ist ein Sitzungsausfall nichts ungewöhnliches. Da wir nach einem festen Sitzungsplan arbeiten, kann es durchaus passieren, dass zu einem Termin mal keine Themen zu diskutieren sind“, sagt SPD-Fraktionschef Hartmut Polzin. Zudem müsse man auf den Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre warten, um weiter planen zu können. Der muss noch vom Innenministerium genehmigt werden. „Wir können erst dann sehen, was er etwa für Straßen und Infrastruktur hergibt“, so Polzin. Auch wenn der Kreistag nicht tagt, „wir beraten uns trotzdem regelmäßig in den Fraktionssitzungen“. Ein derzeit wichtiges Thema: die Schulentwicklungsplanung.

2014 konstituiert

Die 69 Kreistagsmitglieder treten je nach Bedarf in öffentlicher Sitzung zusammen und sind für alle Angelegenheiten des Landkreises zuständig. Der Kreistag des Landkreises Rostock hat sich am 25. Juni 2014 konstituiert. Zur Präsidentin wurde Ilka Lochner-Borst gewählt. Sie legt im Benehmen mit dem Landrat die Tagesordnung für die Sitzungen des Kreistages fest. Zu ihrer Unterstützung wurde ein Präsidium gewählt.

Der Kreistag bildet einen Kreisausschuss. Dieser koordiniert die Arbeit aller weiteren Ausschüsse des Kreistages, die beratend tätig werden.

Mathias Otto

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