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Kreistag lehnt Sozialticket für Bus und Bahn ab

Bad Doberan Kreistag lehnt Sozialticket für Bus und Bahn ab

Grünen-Fraktion wollte Bewohner im Landkreis unterstützen, die Leistungen nach dem SGB II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen

Bad Doberan. Ein Sozialticket für Arbeitssuchende und Asylbewerber wird es im Landkreis Rostock auf absehbare Zeit nicht geben. Die Grünen-Fraktion ist gestern mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag gescheitert. Die Mitglieder votierten auf ihrer Sitzung in Bad Doberan mehrheitlich gegen den Vorschlag, Bewohner im Landkreis Rostock zu unterstützen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und nur eingeschränkt Zugang zu Bus und Bahn hätten.

„Verlust an Mobilität bedeutet immer auch Verlust an Lebensqualität“, warb Fraktions-Chef Klaus-Michael Bull noch einmal für den Antrag. Zudem seien die finanziellen Aufwendungen im Doppelhaushalt 2017/18 durchaus darstellbar, meinte der Grünen-Politiker: „Vor allem dann, wenn die Subventionierung des Flughafens Rostock-Laage ganz oder teilweise gestoppt wird.“

In die gleiche Kerbe schlug Helmut Precht von den Freien Wählern LRO: „Beim Flughafen hauen wir 600 000 Euro ohne Fragen raus – und das Sozialticket soll an der unklaren Finanzierung scheitern?“

Deshalb schlage er vor, den Antrag der Grünen nochmals in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um sich hier in den kommenden Wochen ein konkreteres Bild machen zu können. Meinte auch Karen Larisch von den Linken: „Bis zum März 2017 kann uns die Verwaltung doch weitere Zahlen liefern – der Sozial- und Wirtschaftsausschuss sollte sich weiter mit der Thematik beschäftigen.“ Darüber hinaus sei nach ihrer Auffassung der Personenkreis zu eng gefasst – „und wir müssen gucken, wie häufig die Menschen den öffentlichen Personenverkehr überhaupt nutzen.“

Aus seiner Sicht hinke der Flughafen-Vergleich, sagte Fred Ibold, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aber den Finanzierungs-Nachweis haben die Grünen einfach nicht erbracht – wir müssen erstmal sehen, wie wir mit Blick auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgestellt sind. Im Moment wissen wir doch gar nicht genau, wo wir stehen.“

In diesem Zusammenhang mahnte Ibold davor, die aktuellen Förderungen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren: „Da liegt mir vor allem der Bereich Jugend und Sport am Herzen – der sollte weiter konstant unterstützt werden.“

Letztlich lehnte die Mehrheit der Kreistags-Mitglieder eine nochmalige Verweisung des Grünen-Antrages in die Ausschüsse ab – das vorläufige Aus für ein Sozialticket im Landkreis.

len

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