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Abgeordnete sollen öffentlich tagen

Wittenbeck Abgeordnete sollen öffentlich tagen

Wittenbeck: Gemeinde will dafür die Hauptsatzung ändern

Wittenbeck. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung in Wittenbeck soll über die Hauptsatzung abgestimmt werden. Ziel ist es, dass künftig Ausschusssitzungen, speziell die Bauausschusssitzung, öffentlich stattfinden. Laut Kommunalverfassung MV muss dafür die Hauptsatzung der Gemeinde Wittenbeck dementsprechend geändert werden. Damit soll dem Wunsch Wittenbecker Einwohnern entsprochen werden, dass Sitzungen der Gemeinde künftig transparenter sind.

Derzeit wird in den Sitzungen nichtöffentlich getagt. Demnach sind Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder laut Kommunalverfassung über den Inhalt der Beratungen zur Verschwiegenheit verpflichtet, „insbesondere über Gang und Inhalt von nichtöffentlichen Beratungen“, wie es in der Beschlussvorlage steht. „Gemeindevertreter, die sich offenkundig über Meinungsäußerungen aus nichtöffentlichen Sitzungen äußern, verstoßen gegen die Kommunalverfassung MV.“

Gemeindevertretung: Dienstag, 14. Februar, 19 Uhr, Feuerwehrgebäude Wittenbeck

OZ

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