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Bürger kritisieren hohe Steuersätze

Wittenbeck Bürger kritisieren hohe Steuersätze

Wittenbecker Gemeindevertreter verteidigen Anhebung kommunaler Abgaben

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Ohne Erhöhung der Abgaben wäre die Gemeinde nicht mehr handlungsfähig.“Roland Kern, parteilos

Wittenbeck. Diesmal blieb den Gemeindevertretern von Wittenbeck eine abendfüllende Tagesordnung erspart. Komplizierte Satzungsbeschlüsse oder Beschlussentwürfe mit umstrittenem Inhalt standen nicht auf der Liste. Dennoch wurde in der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend — angeregt durch Meinungsäußerungen der Bürger — ausführlich über die kommunale Steuerpolitik debattiert. Dabei war das Thema „Diskussion zu Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016“ eigentlich für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingeplant. Warum überhaupt zu öffentlichen Finanzen im laufenden Haushaltsjahr hinter verschlossener Tür beraten werden sollte, wurde nicht erklärt.

Aber dann meldete sich in der Bürgerfragestunde ein Einwohner aus dem Ortsteil Hinter Bollhagen zu Wort. Er monierte, dass Wittenbecker im Vergleich zu Bürgern anderer Gemeinden die höchsten kommunalen Abgaben zu zahlen hätten. „In der Zeitung habe ich gelesen, dass die Staatskassen voll sind und uns werden die Steuern erhöht — von der eigenen Gemeinde“, echauffierte sich der Einwohner.

Als Beispiele nannte er zum einen die Hundesteuer, die seit der kürzlich erfolgten Erhöhung beim ersten Tier mit 75 Euro im Jahr den höchsten Wert im gesamten Amt Bad Doberan Land ausmacht.

Lediglich 20 Euro zahlen Hundebesitzer fürs erste Tier in Retschow. Der Amtsdurchschnitt liegt bei 45,55 Euro.

Beim Zweithund liegt Wittenbeck mit 80 Euro pro Jahr aber im Durchschnitt. Jedoch auch bei der Grundsteuer A, die Besitzer von Wohngrundstücken zu entrichten haben, liegt Wittebeck mit einem Hebesatz von 300 Prozent am höchsten, bei der Gewerbesteuer kommt die Ostseekommune nach Retschow (380) und Parkentin (350) mit 320 Prozent an dritter Stelle.

Doch den Vorwurf, die kommunalen Abgaben willkürlich und unangemessen erhöht zu haben, ließen die Gemeindevertreter nicht gelten. „Wir waren zur Erhöhung der eigenen Steuern gezwungen. Sonst wären wir als Gemeinde handlungsunfähig gewesen“, betonte Gemeindevertreter Roland Kern. Er erinnerte daran, dass in vergangenen Jahren, als die Kommune finanziell besser dastand, viele wichtige Investitionen getätigt wurden. „Wir haben Straßen gebaut und saniert. Nach Einführung der doppischen Haushaltsführung sind wir verpflichtet, im Rahmen der Abschreibung, Rücklagen für den Erhalt der Investitionen zu bilden.“

Und Bürgermeisterin Annette Fink erklärte, dass Wittenbeck als einstmals wohlhabende Kommune mit hohem Aufkommen aus der Gewerbesteuer keine Schlüsselzuweisungen erhalten habe. „Um aber überhaupt solche Mittel wieder zu bekommen, mussten wir unseren Haushalt konsolidieren. Die Anpassung der Steuersätze war Teil des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Ähnlich argumentierten André Hagedorn und Steffen Lange. Marion Kraus, von der Kämmerei der Amtsverwaltung erinnerte an Pflichtausgaben wie Schul- und Kita-Beiträge, die die Gemeinde auf jeden Fall zu zahlen hätte. „Im Jahr 2015 wurden 216000 Euro zu wenig eingenommen“, wies sie auf die finanzielle Schieflage der Gemeinde Wittenbeck hin.

Wenn sich die Situation zum Jahresende vielleicht wieder etwas besser darstelle, könne die Gemeinde über Abgaben wie die Hundesteuer nochmal beraten, regte Steffen Lange an und erntete Kopfnicken bei seinen Kollegen im Gemeinderat.

Steuervergleich im Amt Bad Doberan Land

Gemeinde Wittenbeck:

Hundesteuer (1./2. Hund): 75/80 Euro

Grundsteuer A: 300 von Hundert (vH)

Hebesatz Gewerbesteuer: 320 vH

Gemeinde Steffenshagen:

Hundesteuer (1./2. Hund): 40/70 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 250 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 320 vH

Gemeinde Börgerende/Rethwisch:

Hundesteuer (1./2. Hund): 40/80 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 275 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 300 vH

Gemeinde Hohenfelde:

Hundesteuer (1./2. Hund): 40/80 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 275 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 315 vH

Gemeinde Retschow:

Hundesteuer (1./2. Hund): 20/80 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 250 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 380 vH

Gemeinde Reddelich:

Hundesteuer (1./2. Hund): 35/70 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 250 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 300 vH

Gemeinde Bargeshagen:

Hundesteuer (1./2. Hund): 60/180Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 290 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 320 vH

Gemeinde Parkentin:

Hundesteuer (1./2. Hund): 50/100 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 255 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 350 vH

Gemeinde Nienhagen:

Hundesteuer (1./2. Hund): 50/100 Euro

Hebesatz Grundsteuer A: 200 vH

Hebesatz Gewerbesteuer: 300 vH

Von Rolf Barkhorn

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