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Ferien-Domizile: Tanz auf ganz dünnem Eis

Kühlungsborn Ferien-Domizile: Tanz auf ganz dünnem Eis

Stadtvertretung bringt eine Änderung des Bebauungsplanes „Holmblick“ auf den Weg. Ergebnis: völlig offen.

Kühlungsborn. Das Ostseebad Kühlungsborn will den leidigen Ärger mit den verbotenen, aber seit einer gefühlten Ewigkeit tolerierten Ferienwohnungen in Wohngebieten endlich vom Tisch haben. Um den vorhandenen Bestand legalisieren zu können, bedarf es eines wahren Marathonlaufes durch die Bebauungspläne. Allein in Kühlungsborn — andere Ostseebäder haben das gleiche Problem — müssen 16 B-Pläne geändert werden.

Kühlungsborns Stadtvertreter packen das Problem jetzt an. Zunächst mit nur einem B-Plan, den mit der Nummer 10 — für das Wohngebiet „Holmblick“. Gewissermaßen als Test-Ballon, um zu sehen, ob es so funktioniert, wie sie es jetzt machen wollen.

In namentlicher Abstimmung beschlossen die Stadtvertreter in ihrer Sitzung vorgestern Abend, die zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Holmblick“ auf den Weg zu bringen. Elf Stadtvertreter stimmten dafür, Harry Balbach (SPD) enthielt sich der Stimme. Die fünf Nein-Stimmen kamen von Susanne Jäger und Stefan Sorge (CDU), Uwe Wiek (Grüne) sowie Peter Hausmann und Knut Wiek (SPD).

Die rechtliche Begründung für die Änderung des bestehenden, bisher rechtsgültigen B-Planes bewegt sich auf dünnem Eis. Knut Wiek ist einer der entschiedenen Gegner der nachträglichen Legalisierung von Ferienwohnungen im „Holmblick“. Dort tobt der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern besonders heftig. Wiek brachte seine Sicht der Dinge so auf den Punkt: „Wir beschließen hier Dinge, die rechtswidrig sind“. Weil diese Änderung nicht durch übergeordnetes Recht, wie die Baunutzungsverordnung des Bundes, gedeckt sei.

Darum geht es bei der Änderung für den B-Plan „Holmblick“: „Ferienwohnungen und Ferienhäuser sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausdrücklich als zulässig bestimmt worden“, heißt es in der Begründung für die Änderung. Aber: Das „sollte aus Sicht der Stadt allerdings eine untergeordnete Nutzung zu Ferienwohnzwecken nicht ausschließen“. Gemeint sind damit vor allem Einliegerwohnungen in Einzelhäusern, die „vereinzelt“ als Ferienwohnungen genutzt werden. Wenngleich ohne Baugenehmigungen für diese Nutzungen und ohne baurechtlichen Bestandsschutz. Aber eben über Jahre hinweg toleriert. Ein genereller Ausschluss von Ferienwohnungen in Wohngebieten entspräche nicht dem Planungswillen der Stadt, heißt es weiter. Denn es gehe hier auch um „die Wahrnehmung der traditionellen Fremdenverkehrsfunktionen der Stadt“. Und grundsätzlich: „Es besteht ein städtebauliches Interesse daran, den bisherigen Bestand an Ferienwohnungen im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.“

Im „Holmblick“ mit 100 Häusern wurden ganze elf Ferienwohnungen bei einer Erhebung der Stadt erfasst. Sie sollen, geht es nach dem Willen der Mehrheit der Stadtvertretung, jetzt nachträglich legalisiert werden. Die Planänderung wird rund 10000 Euro kosten — wenigstens. Die Kosten trägt die Stadt — mithin alle Steuerzahler gemeinsam. Die B-Plan-Änderung, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, bedeutet noch längst nicht, dass diese Ferienwohnungen jetzt schon legal sind. Bis zum Beschluss über den B-Plan werden noch Monate vergehen. In einem öffentlichen Auslegungs- und Beteiligungsverfahren können jetzt Kritiker ihre Bedenken und Einsprüche schriftlich einreichen oder im Rathaus zu Protokoll geben. Dann gibt es ein Abwägungsverfahren und schließlich den Beschluss, ob der B-Plan geändert wird oder nicht.

Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) muss das Verfahren jetzt durchziehen. Er ist skeptisch. Vor dem Beschluss über das Ingangsetzen der Änderung wurde Karl von einem Stadtvertreter gefragt, was er davon hält. Seine Antwort: „Beschließen Sie. Ich werde dann mit unserem Rechtsbeistand sehen, was daraus zu machen ist.“

 



Lutz Werner

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Kühlungsborn
Ferienwohnungen in Wohngebieten gehören zum Alltag in den Ostseebädern und wurden - obgleich juristisch eigentlich unzulässig - lange Zeit toleriert. Das Ostseebad Kühlungsborn will sie jetzt durch Änderungen von Bebauungsplänen legalisieren.

Die Stadtvertretung von Kühlungsborn bringt eine Änderung des Bebauungsplanes „Holmblick“ auf den Weg. Ergebnis: völlig offen.

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