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Streit um Ferien-Domizile: Lösung in Sicht

Kühlungsborn Streit um Ferien-Domizile: Lösung in Sicht

Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl wurde vom Tourismus-Ausschuss des Bundestages angehört

Kühlungsborn. Im Streit um die Ferienwohnungen in Wohngebieten ist eine Lösung in Sicht. Noch in diesem Jahr sind Änderungen in der Baunutzungsverordnung geplant, die der Deutsche Bundestag beschließen soll. Diese Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass die Kommunen vor Ort endlich Rechtssicherheit für ihre Bauleitplanung erhalten, um ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnungen klar zu regeln. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren bis voraussichtlich Dezember abzuschließen und die Änderungen zum Januar 2017 in Kraft treten zu lassen.

Diese Botschaft brachte Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) aus Berlin mit — aus dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Dort wurden er und weitere Experten — wie Bernd Fischer, der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes MV — vorgestern angehört, um zur Lösung des Problems beizutragen.

Rückblick: Ferienwohnungen in Wohngebieten, die bis dahin nie in Frage gestellt wurden, sind seit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald seit 2007 verboten. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem besonders krass, es existiert aber auch in anderen Bundesländern. Seitdem kommt es durch Kreisverwaltungen immer wieder zu Nutzungsuntersagungen. In Kühlungsborn sind rund 700 Ferienwohnungen von diesem Verbot bedroht. Es gibt etwa 70 abgeschlossene oder laufende Verbotsverfahren. Die Ostseebäder versuchen, den Bestand durch Änderungen von Bebauungsplänen zu schützen. Ein Weg, der allerdings rechtlich umstritten ist. Gegen die erste B-Plan-Änderung in Kühlungsborn wurde sofort geklagt. Das Verfahren läuft.

„Das Problem ist in Berlin angekommen und in seiner Bedeutung erkannt worden. Ich habe dargelegt, dass wir zeitnah eine rechtssichere Lösung brauchen, die den vorhandenen Bestand sichert, aber auch verhindert, dass es nach einer Änderung der Baunutzungsverordnung zur schrankenlosen Umwandlung von dauerhaft genutztem Wohnraum in Ferienwohnungen kommt. Denn das wollen wir natürlich keinesfalls“, so Rainer Karl.

Die Anhörung auf den Weg gebracht hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Junge (SPD) aus Wismar, der Mitglied im Ausschuss ist. Er bestätigte gestern in einer Pressemitteilung, dass es wohl bis zum Jahresende eine Änderung der Baunutzungsverordnung geben werde, die ein — gerade in den Urlaubsorten — historisch gewachsenes Nebeneinander von Dauerwohnungen und Feriendomizilen in Wohngebieten ermöglichen werde. „Rainer Karl aus dem Ostseebad Kühlungsborn war der früheste Seismograph, der mich auf das Problem aufmerksam machte und dafür sensibilisierte. Mich über die Standpunkte beider Seiten — der Befürworter und Gegner der Ferienwohnungen — immer wieder informierte“, sagt Junge. Es hätte aber seine Zeit gebraucht, „in Berlin klar zu machen, dass es hier um ein Problem geht, das nur durch eine Gesetzgebung des Bundes gelöst werden könne“, so der Parlamentarier. Der Auftritt der Experten, wie Karl und Fischer, habe „im Ausschuss ein starkes Signal an die Politik ausgesendet, dass es an der Zeit ist, für alle am Konflikt Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärt Frank Junge.

Bernd Fischer, der Geschäftsführer des Tourismusverbandes, hob noch einen anderen Aspekt hervor. Im Nachbarland Schleswig-Holstein, wo das Problem auch existiert, gebe es ein Moratorium für vom Verbot bedrohte Ferienwohnungsvermieter, auf das sich Landes- und Kreisbehörden sowie die Gerichte geeinigt hätten. So könne es auch in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gemacht werden, so Fischer. „Auch die Gerichte und Behörden in unserem Land sollten jetzt das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und keine übereilten Festlegungen und Beschlüsse treffen“, lautet seine Empfehlung.

Von Lutz Werner

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