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Wirbel um Kühlungsborner Ausschüsse

Kühlungsborn Wirbel um Kühlungsborner Ausschüsse

Personelle Umbesetzungen sorgen für Unruhe / Rechtsamt: Beschlüsse der Stadtvertretung sind nicht unwirksam

Kühlungsborn. Auf den ersten Blick war es nur ein Verwaltungsakt: Gleich für fünf Ausschüsse beschlossen Kühlungsborns Stadtvertreter auf ihrer jüngsten Versammlung personelle Umbesetzungen. Doch bei genauerem Hinsehen könnten diese Umbesetzungen jetzt zum Problem werden. Denn es geht um das Verhältnis Stadtvertreter zu sachkundigen Einwohnern: „Die Ausschüsse mussten neu besetzt werden, da die bis dato handelnden Personen nach der Verfassung so in der Konstellation nicht zugelassen waren“, sagt etwa der Kühlungsborner Peter Ortenstein und fragt: „Sind damit etwa alle Beschlüsse der vergangenen zwei Jahre unwirksam?“

Gesetz setzt Mehrheit von Gemeindevertretern voraus

36 — dieser Paragraph der Kommunalverfassung MV sagt in Absatz 5, dass neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Gemeindevertretung auch weitere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die beratenden Ausschüsse berufen werden können.

Laut Kommunalverfassung MV dürften in Ausschüssen nicht mehr sachkundige Bürger mitarbeiten als gewählte Stadtvertreter, erklärt Stadtvertretervorsteher Uwe Ziesig (parteilos). „Das war bei uns aber teilweise der Fall.“ Und warum fällt dieses Ungleichgewicht erst jetzt auf — fast zwei Jahre nach den letzten Kommunalwahlen? „Es hat eine konkrete Bürgeranfrage bei der Kommunalaufsicht gegeben“, sagt Ziesig. „Und diese hat uns geraten nachzuzählen und gegebenenfalls zu handeln.“ Denn bislang habe sich niemand an den jeweiligen Ausschuss-Besetzungen gestört, macht der Stadtvertretervorsteher deutlich.

„Selbstverständlich arbeiten in allen Ausschüssen immer sechs Stadtvertreter mit und stellen somit die Mehrheit der Mitglieder“, stellt Christian Mothes (Kühlungsborner Liste) klar: „Es geht hier nur um die jeweiligen Stellvertreter.“ Dabei habe man sich stillschweigend darauf geeinigt, so viele sachkundige Bürger wie möglich mit einzubeziehen, um Diskussionen auf eine breite Basis zu stellen, erklärt Mothes und betont: „Die Anfrage bei der Kommunalaufsicht erschließt sich mir nicht ganz — zumal nur der Hauptausschuss ein beschließender Ausschuss ist. Alle anderen Gremien haben eine beratende Funktion.“ Letztlich würden endgültige Beschlüsse ohnehin erst von der Stadtvertretung gefällt, stellt Ziesig klar: „Und die ist ja ordnungsgemäß besetzt.“

Einen Schritt weiter geht das Rechtsamt des Landkreises Rostock: „Beschlüsse der Stadtvertretung sowie deren Ausschüsse entfalten keine Rechtswirkung im Außenverhältnis“, erklärt Amtsleiter Hans-Dieter Reinschütz auf OZ-Nachfrage. „Die Kommune begründet rechtliche Verpflichtungen Dritten gegenüber allein durch den Abschluss entsprechender Verträge oder durch den Erlass von Verwaltungsakten.“ Solange diese den formellen Voraussetzungen entsprechen würden, seien sie nicht zu beanstanden, so Reinschütz.

Von Lennart Plottke

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