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Gemeinde will mögliche Hochbauten verhindern / Kontroverse um Rechtsbeistand

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Die Gemeinde wird üblicherweise durch einen Bediensteten des Amtes vertreten.Michael Theis Leiter Amt Bad Doberan-Land

Wittenbeck. Der Streit um eine fast zwei Jahre alte Bauvoranfrage in Wittenbeck geht jetzt vor Gericht, denn Gemeinde und Landkreis kommen bei der Bewertung baulicher Vorgaben offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

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Gemeinde will mögliche Hochbauten verhindern / Kontroverse um Rechtsbeistand

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Hintergrund: Im Jahr 2015 stand das „Landhotel Wittenbeck“ zum Verkauf. Für das 45-Zimmer-Haus gab es zwei ernsthafte Interessenten – und einer davon wollte wissen, „ob die Erweiterung eines bestehenden Hotelkomplexes durch den Neubau von zwei Häusern mit etwa 46 Appartements sowie einem Verbindungsgebäude mit Aufzügen und Rezeption planungsrechtlich zulässig ist“.

„Wir haben das damals geprüft und das Einvernehmen versagt“, erinnert sich Gemeindevertreter André Hagedorn (FDP). „Denn konkret ging es um die Frage, ob es einen Neubau mit einer Höhe von 14,50 Meter geben kann.“ Nach Auffassung von Bauausschuss und Gemeindevertretung sei ein fünfstöckiges Gebäude mit diesen Ausmaßen vollkommen untypisch für Wittenbeck, macht Hagedorn deutlich. Als einen „massiven Eingriff in den Ort“ bezeichnet auch Roland Kern (Wählergruppe Wirtschaft/Tourismus) das mögliche Projekt: „Das sind ja fast schon Großstadt-Dimensionen.“ Was dazu kommt: „Ein Bau dieser Höhe könnte Beispiel-Charakter für sämtliche Nachbarn haben“, ist André Hagedorn überzeugt. „Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.“

Das sah der Landkreis Rostock aber anders – und ersetzte das versagte gemeindliche Einvernehmen. „Es sei hier rechtlich alles sauber“, sagt Hagedorn. „Offenbar hat man sich bei der Bewertung der Höhe am Hügel orientiert, auf dem das Hotel steht – aber so kann man doch nicht an die Sache rangehen.“ Dennoch: Das Bauvorhaben war so formell genehmigt.

Jetzt aber wird’s skurril: Denn der damalige Interessent ist längst wieder abgesprungen, seit knapp anderthalb Jahren behauptet sich das Landhotel erfolgreich am Markt – und der aktuelle Betreiber plant gar keinen überdimensionalen Anbau mehr. „Spielt keine Rolle“, macht André Hagedorn deutlich. „Eine positive Bauvoranfrage ist eine positive Bauvoranfrage – die ist drei Jahre gültig, und wenn der jetzige Betreiber doch noch auf die Idee kommen würde, hier groß anzubauen, hätte er formaljuristisch das Recht dazu.“ Weil auch der Widerspruch der Gemeinde durch den Landkreis zurückgewiesen wurde, soll es jetzt zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin kommen.

Doch wie sich die Kommune vertreten lassen will – darüber gibt es bei den Gemeindevertretern unterschiedliche Auffassungen. Eine knappe Mehrheit will den Rechtsanwalt Jürgen Sattler, seines Zeichens auch Abgeordneter in Wittenbeck, ins Klageverfahren schicken. „Das sollte uns die Sache wert sein“, sagt André Hagedorn. „5000 Euro sind dafür auch in den Haushalt eingestellt.“

Auf dieser Ebene sollten eigentlich qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter vor Gericht auftreten, meint dagegen Wittenbecks Bürgermeisterin Annette Fink: „Die werden ohnehin schon von uns bezahlt.“

Sieht auch Michael Theis so: „In normalen Verwaltungsstreitigkeiten wird die Gemeinde üblicherweise durch einen Bediensteten des Amtes vertreten“, erklärt der Leiter des Amtes Bad Doberan-Land. „Oder wir beauftragen einen Anwalt, der unsere Interessen vertritt.“ Hin und wieder würden Kommunen, wie jetzt eben Wittenbeck, auch einen eigenen Rechtsbeistand zu Rate ziehen, sagt Theis.

Wann das Verfahren eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Lennart Plottke

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