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Wittenbecker ringen um mehr Transparenz

Wittenbeck Wittenbecker ringen um mehr Transparenz

Einwohner fordern öffentliche Ausschuss-Sitzungen / Gemeindevertreter wehren sich gegen Vorwurf der Mauschelei

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Mit Blick auf dieses Thema sind wir alle Schnarchnasen.Roland Kern Gemeindevertreter

Wittenbeck. Es sollte um Transparenz gehen – und auch um Rechtssicherheit. Wittenbecks Gemeindevertreter wollten am Dienstagabend eigentlich über einen Antrag von Bürgermeisterin Annette Fink (parteilos) diskutieren, die Sitzungen des Bauausschusses künftig öffentlich abzuhalten. „Wenn Gemeindevertreter oder Ausschuss- Mitglieder der Meinung sind, Dinge aus dem nicht öffentlichen Teil immer wieder öffentlich machen zu müssen, können wir das doch auch offiziell in unseren Sitzungen tun“, meinte Fink. So könnten etwa mögliche Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht vermieden werden.

 

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Ich bin enttäuscht, dass das nicht öffent- lich diskutiert wird.Annette Fink Bürgermeisterin Wittenbeck

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Es bleibt der Ver- dacht hängen, dass gemauschelt wird.Claus-Dirk Petersen Einwohner

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Hinter verschlossener Tür

Die Hauptsatzung der Gemeinde Wittenbeck regelt unter Paragraph 5 (5), dass die Sitzungen der beratenden Ausschüsse nicht öffentlich sind. Gemeindevertreter, die sich über Meinungen aus nicht öffentlichen Sitzungen äußern, verstoßen bislang gegen die Kommunalverfassung MV.

Doch Dirk Stübs (Linke) stellte den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen – „weil ich von diesem Vorschlag überrascht wurde und hier noch Klärungsbedarf sehe“, sagte der Abgeordnete.

Dieser Auffassung war offenbar die Mehrheit seiner Kollegen – und votierte dafür.

Vorwurf der Mauschelei

„Ich bin enttäuscht darüber, dass das hier heute Abend nicht öffentlich diskutiert wird“, machte Fink ihrem Ärger Luft. Da aber hatte die Bürgermeisterin die Rechnung ohne ihre Einwohner gemacht. Denn im Anschluss entwickelte sich eine zum Teil hitzige Diskussion über die mehr oder eben weniger transparente Gemeinde-Politik. „In einer Sitzung vom Juni 2015 hat gerade Dirk Stübs versprochen, dass die Gremien über dieses Thema beraten werden“, sagte etwa Claus-Dirk Petersen und schüttelte den Kopf. „Das ist jetzt mehr als anderthalb Jahre her – wie lange wollen Sie denn noch darüber sprechen?“

Letztlich bleibe bei den Bürgern der Verdacht hängen, „dass hier an der einen oder anderen Stelle gemauschelt wird“, sagte Petersen – und erntete prompt großen Protest: „Ich habe weder Land noch persönliche Interessen“, machte Thomas Zietz (Wittenbecker Bürgergemeinschaft) deutlich. „Von dieser Aussage fühle ich mich persönlich angegriffen.“ Von Mauscheleien sei auch er weit entfernt, betonte Roland Kern (Wählergruppe Wirtschaft/Tourismus): „Aber wir hätten das Thema tatsächlich längst angehen müssen – da sind wir alle Schnarchnasen.“

Im Übrigen würden ohnehin viele Dinge, die Wittenbeck betreffen, bereits öffentlich diskutiert, so Kern: „Vor allem, wenn es um Bebauungspläne geht.“ Und das, betonte Bürgermeisterin Annette Fink, auf Initiative der Gemeinde: „Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungen von B-Plänen heißt nicht, dass wir hier Bürgerversammlungen abhalten müssen – wir haben das aber in einigen Fällen bewusst getan.“

Vorbild Nachbargemeinden

Sie würde nicht so weit gehen, von Mauschelei zu sprechen, sagte auch die Wittenbeckerin Ute Klingbiel: „Aber ich möchte einfach wissen, was in meiner Gemeinde gehauen und gestochen ist – gerade bei größeren Bauprojekten.“ Er habe mit seiner Äußerung keine bestimmte Person angreifen wollen, betonte Claus-Dirk Petersen: „Es ärgert mich einfach, dass in sämtlichen Gemeinden um uns herum viele Ausschüsse öffentlich tagen, und sogar die Beschlussvorlagen öffentlich im Internet einsehbar sind – nur wir bekommen hier einfach keine Transparenz hin.“

Dabei könne es doch eine einfache Lösung geben, meinte André Hagedorn (FDP): „Im Bauausschuss gibt es einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil – da können wir doch die ,brisanten’

Sachverhalte behandeln.“ Die Gemeinde müsse letztlich eine breite Information hinbekommen und gleichzeitig sicherstellen, „dass Dinge, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, auch intern bleiben“, sagte Jürgen Sattler (CDU) und schlug vor, dass die Ausschüsse selbst über mögliche Lösungen beraten sollten.

Ein Vorschlag, der im Publikum wenig Zustimmung fand. Eigentlich hatten die Gemeindevertreter genug diskutiert, Meinungen ausgetauscht – und wären nach knapp einer Dreiviertelstunde offenbar bereit gewesen, über einen Antrag auf Öffentlichkeit des Bauausschusses abzustimmen. Aber den hatten sie ja von der Tagesordnung genommen . . .

Lennart Plottke

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