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Ausschüsse in Wismar stimmen für Bettensteuer

Wismar Ausschüsse in Wismar stimmen für Bettensteuer

Am 26. Februar entscheidet die Wismarer Bürgerschaft in ihrer Sitzung endgültig über die Vorlage der Stadtverwaltung. Die Hotelbetreiber laufen Sturm dagegen.

Wismar. Die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie Finanzen und Liegenschaften der Wismarer Bürgerschaft haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung mehrheitlich grünes Licht für die Einführung einer sogenannten Bettensteuer in der Hansestadt gegeben — obwohl die Hotelbetreiber dagegen Sturm laufen. Falls die Bürgerschaft am 26. Februar in ihrer Sitzung die Vorlage der Stadtverwaltung beschließen sollte, sind die Gäste, die in Wismar übernachten, gegenüber denen, die in den Hotels außerhalb der Wismarer „Stadtmauer“ Quartier beziehen, finanziell im Nachteil. Die Satzung zur Besteuerung soll am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Verlangt werden dann vom Gast fünf Prozent vom Übernachtungsgeld.

„Dabei wird der Beherbungsunternehmer benutzt, um für die Stadt Steuern einzusammeln“, gab Alexander Rehme-Zingelmann von der Verwaltung in der Ausschusssitzung offen zu. Fakt ist: Die Stadt braucht Geld. Das Haushaltssicherungskonzept von 2013 muss umgesetzt werden. Das zu erwartende Aufkommen durch die Übernachtungssteuer wurde aufgrund der amtlichen Übernachtungszahlen 2013 errechnet und beträgt für das erste Jahr voraussichtlich 117000 Euro und für das Folgejahr 343000 Euro. Da einzelne Ferienwohnungen in dieser Statistik noch nicht berücksichtigt wurden, kann das Aufkommen sogar noch höher ausfallen. „Ungerecht“ nannte René Domke (FDP) das Steuervorhaben und sprach sich eindeutig dagegen aus. Ins Feld führte der Finanzwirt unter anderem die einseitige Belastung einer Branche und die Konkurrenzsituation zu Umlandgemeinden. „Ich bin für die Steuer“, äußerte sich Marion Wienecke (Die Linke). „Aber einfach und pauschal sollte sie sein. Warum nicht eine Abgabe pro Aufenthalt?“, fragte die Hochschullehrerin, die sich davon einen Anreiz für längere Aufenthalte der Gäste in Wismar erhofft. Tilo Gundlack (SPD) erinnerte: „Das Gespenst der Bettensteuer schwebt schon seit Jahren über MV. Ich hätte es gut gefunden, dass die, die es letztlich betrifft, sich schon früher an die politischen Vertreter gewandt hätten. Ein Konzept, das Vertreter der Dehoga angeblich bereits mit Vertretern der Stadt besprochen habe, kenne ich nicht“, so der Kommunalpolitiker. Die Abgeordneten vom Finanzausschuss stimmten mit sechs Ja- und drei Gegenstimmen und die Vertreter vom Wirtschaftsausschuss mit fünf Ja- und vier Gegenstimmen für die Satzung der Übernachtungssteuer.

Der Hotel- und Gaststättenverband kündigte eine juristische Prüfung an.

 



Peter Preuß/ Ina Schwarz

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