Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 14 ° Sprühregen

Navigation:
Biendorf muss Offenbarungseid leisten

Biendorf Biendorf muss Offenbarungseid leisten

Bürgermeisterin Peggy Freyler begründet unausgeglichene Jahreshaushalte der Gemeinde

Biendorf. „Die Gemeinde ist in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage gewesen einen ausgeglichenen Haushalt zu führen – wir haben große Schwierigkeiten“, leitete Bürgermeisterin Peggy Freyler (Wählergemeinschaft Biendorf) am Montagabend ihren Bericht an die Gemeindevertreter ein – quasi ein Offenbarungseid. Die Lage sei bereits im Vorjahr der Kommunalaufsicht gegenüber in einem Haushaltssicherungskonzept zusammengefasst worden. Das Geld, das der Gemeinde jährlich zugewiesen werde, reiche nicht zur Erledigung der Pflichtaufgaben, betonte Peggy Freyler und untermauerte das damit: „So hatten wir im Jahr 2016 Gewerbesteuer-Schlüsselzuweisungen in Höhe von 569000 Euro erhalten. Doch die Kreis- und Amtsumlage erforderten zusammen 612000 Euro von uns. Schon damit lässt sich darstellen, dass das Geld, das wir einnehmen, nicht mal für die Umlagen reicht“. Die Einkommenssteuereinnahmen erreichten demnach im Vorjahr einen Betrag von 210000 Euro, doch die Auszahlungen der Gemeinde Biendorf für Schulumlagen und Kita-Beiträge betrugen insgesamt 190000 Euro. Über „das geringe Plus“ von 20000 Euro brauche man angesichts der Gesamtlage gar nicht reden, meinte die Bürgermeisterin und verwies darauf, dass im Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 ein mögliches Jahresergebnis von minus 137000 Euro stehe. Peggy Freyler ging zur Erläuterung dieser Entwicklung auf den Gemeinde-Start der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) im Januar 2012 zurück: „Durch die Einführung der Doppik mit Darstellung der Abschreibungen und Sonderposten im Ergebnishaushalt ist ein positives Jahresergebnis nicht mehr erreichbar. Hier helfen auch keine Einsparungen und Streichungen – die Belastungen für die Gemeinden sind zu hoch“.

Deshalb will die Gemeinde nun den Konsolidierungsbedarf des Ergebnis- und des Finanzhaushalts feststellen lassen. Zuvor haben die Biendorfer zusätzliche Erträge der Gemeinde aktiviert, wie die Bürgermeisterin darstellte: Es wurden die Realsteuern auf den Durchschnitt der Hebesätze des Landes erhöht, der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen forciert und Waldflächen ausgeschrieben. Zudem seien Grundstücke innerhalb der Gemeinde zum Kauf angeboten, Versicherungsverträge überarbeitet und Pachtverträge erneuert worden. „Wir haben noch Flächen im Gewerbegebiet Berghausen liegen, die für uns so nicht nutzbar sind, weil sie weder im B-Plan stehen noch landwirtschaftlich genutzt werden können. Wir prüfen, an welcher Stelle wir noch Geld erzielen können“, legte Peggy Freyler den Volksvertretern dar. Im Moment sei ein Grundstück in Büttelkow im Verkauf und eines in Biendorf. Alle Einnahmen würden helfen, dass die Gemeinde den Kassenkreditbereich verlassen könne, doch einen ausgeglichenen Haushalt werde es in diesem Jahr nicht geben. „Denn es ist ja notwendig, jetzt Sachen wieder in Angriff zu nehmen, die zwei Jahre liegengelassen wurden – wie Straßenausbesserungen oder unsere Gebäudewirtschaft“, erklärte die Bürgermeisterin weiter und appellierte an alle Gemeindevertreter, nicht in ihren Bemühungen für die Gemeinschaft nachzulassen: „Wir sollten weiter dafür einstehen, dass wir auch die Selbstverwaltung der Gemeinde wollen. Wir müssen deutlich machen, wo der Schuh drückt und auch unsere Ansprüche anmelden“. In der anschließenden Bürgerfragestunde gab es keine Fragen. Schließlich stimmten alle Volksvertreter für den neuen Haushaltsplan und seine Satzung.

Zuvor hatte die Kämmerin des Amtes, Monika Schwarz, erklärt, dass im Ergebnishaushalt ein Minus von 119300 Euro (davon allein 105000 für Abschreibungen) stehe: „Wir können runterstreichen bis zum Gehtnichtmehr – der Ausgleich ist nicht hinzubekommen. Der Finanzhaushalt, der ja eigentlich widerspiegeln soll, was die Gemeinde an Investitionen leisten kann, ist eine Null.“

Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit steht eine hochgerechnete Kreditsumme von 626000 Euro im Raum. „Das könnte die Spitze sein, die wir brauchen“, sagte Monika Schwarz und bestätigte, dass die Gemeinde beim Land eine Fehlbetragszuweisung beantragen werde: „Ein Ergebnis gibt es nicht vor Ende 2017, wahrscheinlich erst 2018“.

Neuer Anteil für Kita geregelt

Einstimmig votierten die Volksvertreter der Gemeinde Biendorf für den neuen Anteil der Wohnsitzgemeinde für die Kita „Bienchen“ ab 1. März 2017. Demnach zahlt die Gemeinde monatlich, wie auch die Eltern, z.B. jeweils 281 Euro für einen Krippenganztagsplatz (bisher 235) und 143,81 Euro (bisher 137) für einen Kindergartenganztagsplatz. Bezüglich der Leistungsvereinbarung mit dem DRK vom 13. August 2016 bis zum 28. Februar 2017 stimmte der Gemeinderat rückwirkend für eine schnellere Angleichung von Mietkosten.th

Thomas Hoppe

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Greifswald
Dieses Foto mit Eisstrukturen am Kooser See – aufgenommen im Januar 2017 – schickte uns OZ-Leser Wolfgang Schielke. Eingefügt hat er ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt (1769-1860). „Von mir ein stiller Gruß an den verehrten Namenspatron meiner früheren Universität“, schreibt Schielke, der von 1974 bis 1979 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald studiert hat.

Täglich erreichen die OZ-Redaktion weitere Leserbriefe zur Namensablegung der Uni Greifswald

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Neubukow
Verlagshaus Bad Doberan

Service-Center:
Am Markt 2
18209 Bad Doberan

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 bis 17.00 Uhr

Redaktion:
Alexandrinenplatz 1 a
18209 Bad Doberan

Leiterin Lokalredaktion: Anja Levien
Telefon: 0 38 203 / 55 300
E-Mail: bad-doberan@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.