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„Das ist eine Form von Verleumdung“

Neubukow „Das ist eine Form von Verleumdung“

Streit um langjährige Geschäftspraxis von Neubukows Stadtwerken weitet sich aus

Neubukow. Auf die zweiseitige Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Neubukow, Roland Dethloff (parteilos), zu Anfragen des Bürgerbundes (BBN) vom 14. Juni 2016 und vom 17. Januar 2017 – die der Rathauschef zur April-Sitzung der Stadtvertreter abgab (die OZ berichtete) – sandte der BBN-Fraktionsvorsitzende, Michael Harms, mittlerweile eine ausführliche Antwort ins hiesige Rathaus.

Eine Kopie dieses Schreibens, es dreht sich alles um das Thema Stadtwerke und ihre Fernwärmeversorgung in Neubukow, liegt der Redaktion vor.

Michael Harms schrieb seine Antworten und Anmerkungen direkt an die entsprechenden Stellen der Dethloff-Erklärung, so dass nun insgesamt sieben aktuelle A 4-Seiten in dieser Sache vorliegen.

Michael Harms pocht darin weiter auf „konkrete und ausführliche Auskünfte“ zur „jahrelangen Unwirtschaftlichkeit der Stadtwerke“ und wirft der Stadtverwaltung vor, ihre Satzungsbefugnis missbraucht zu haben, „um den Stadtwerken und sich selbst – durch die Wärmesatzung – finanzielle Vorteile zu verschaffen“.

Der Immobilien-Unternehmer betont unter anderem, dass die „Preisänderungen der Stadtwerke von 1998 bis 2007 generell nicht in Ordnung waren“ und konstatiert, dass Neubukow heute „eine Wärmesatzung (als Zwangssatzung)“ hätte und „keine günstigen Wärmepreise im Vergleich mit anderen Heizmedien und zu den bundesdeutschen (durchschnittlichen) Fernwärmepreisen“.

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Stadt Neubukow hinsichtlich der Fernwärmepreise nicht entsprechend den Gesetzlichkeiten verfährt – insbesondere in laufenden Verträgen“, hatte dazu Michael Harms bereits am 4. April vor der Stadtvertretersitzung erklärt und von BBN-Schätzungen gesprochen, die davon ausgingen, dass durch „falsche Preisausgestaltungsmöglichkeiten“ seit 1998 bis heute 8,6 bis 9,5 Millionen Euro zu viel bezahlt worden seien.

Darauf angesprochen reagiert Bürgermeister Roland Dethloff, der heute auch Vertreter des Gesellschafters der Stadtwerke ist, entrüstet: „Wenn man mit solchen Zahlen agiert, ist das schon eine Hausnummer. Wenn man dazu auch noch weiß, dass hier der Jahresumsatz bei Fernwärme ungefähr bei 1,2 oder 1,3 Millionen Euro liegt . . . dann müssten hier irgendwo Taschen gefüllt worden sein“. Nach dem Dafürhalten von Michael Harms seien ja demnach die Fernwärmekunden abgezockt worden. „Das ist meiner Meinung nach schon eine Form von Verleumdung“, sagt Roland Dethloff.

Er räumt ein, dass früher, als das Fernwärmenetz entstand, „der Mund vielleicht etwas zu voll genommen“ wurde, auch was die Preisstabilität und den Benutzungszwang betraf. Doch er unterstreicht nachdrücklich: „Dass zwischenzeitlich Änderungen eingetreten sind, die man zu diesem Zeitpunkt nicht absehen konnte, die gibt es ja nicht nur im Bereich des Wärmemarktes, sie gibt es in anderen Bereichen auch. Ich muss jeden Tag mit irgendwelchen Dingen leben, die neu auf mich zukommen.“

Der Verwaltungschef der Stadt erinnert zudem daran, dass die Rechnungen nicht angezweifelt, dass die Satzungen stets von der Rechtsaufsicht des Landkreise abgesegnet und die Jahresabschlüsse der Stadtwerke von einem Wirtschaftsprüfer testiert wurden. Hinzu komme, dass durch die Verjährungsfrist nicht zurückverfolgt werden könne, was vor zehn Jahren war.

„Die Stadtwerke haben die Bürger nicht geschröpft. Das ist in keinster Weise so! Es wurde mit bestimmten Maßnahmen unterstützt, dass die Fernwärme hier weiter eine besondere Stellung im Stadtgebiet genießt, insbesondere zur Verhinderung von Einzelfeuerstätten“, erklärt Roland Dethloff.

Dazu meint Michael Harms im besagten Schreiben, dass Neubukows Innenstadtluft schon zur Zeit der Einführung der Wärmesatzung keine Verschmutzung durch Einzelfeuerstätten gedroht hätte.

Und er hält fest: „Entsprechende Untersuchungen der Luftqualität sind in Neubukow nie durchgeführt worden“. Doch auf den Harms-Brief möchte der Bürgermeister nicht via Presse antworten, zumal es in dem Schreiben vom 17. April ausdrücklich heißt: „Wir erwarten die fehlenden Auskünfte bis zum 30. 4. 2017“.

Thomas Hoppe

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