Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Gemeinde unter Sparzwang

Biendorf Gemeinde unter Sparzwang

Die Vertretung der Gemeinde Biendorf hat am Mittwochabend die Haushaltssatzung für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk lässt der Kommune allerdings keinerlei Spielraum.

Voriger Artikel
NEUBUKOW KRÖPELIN
Nächster Artikel
Kröpelin profitiert von der Sonne

Das Gewerbegebiet in Berghausen gehört zur Gemeinde Biendorf, aber reich ist die Gemeinde dadurch nicht.

Quelle: Rolf Barkhorn

Biendorf. Die Vertretung der Gemeinde Biendorf hat am Mittwochabend die Haushaltssatzung für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk lässt der Kommune allerdings keinerlei Spielraum.

Der Haushalt wurde unter Vor- behalt beschlos- sen, weil die Prü- fung der Bilanz noch offen ist.“Peggy Freyler,

Bürgermeisterin

So sind keine Investitionen vorgesehen, auch für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, wie Jugendförderung, Seniorenbetreuung oder Dorffeste bleibt kein Geld übrig. „Der Haushaltsbeschluss wurde außerdem unter Vorbehalt gefasst. Die Prüfung unserer Eröffnungsbilanz durch die Rechtsaufsicht ist noch nicht abgeschlossen, deshalb ist der Haushalt auch nur vorläufig“, erklärte Bürgermeisterin Peggy Freyler.

Im Ergebnishaushalt plant die Gemeinde mit 1,4 Millionen Euro, im Finanzhaushalt mit 1,2 Millionen Euro. Allerdings klafft dort ein Loch von 113200 Euro.

539000 Euro, über die Hälfte der Einnahmen, stammen von Schlüsselzuweisungen der Einkommenssteuer, 520 000 Euro an Einnahmen generiert die Gemeinde durch eigene Erträge, unter anderem durch die Gewerbesteuer.

Allerdings fließt ein großer Teil dieser Summe in die Umlagen an Kreis- und Amtsverwaltung. 417000 Euro macht allein die Kreisumlage aus, an Amtsumlage zahlt die 1300-Seelen-Gemeinde 201000 Euro. Der kommunale Beitrag für Schule, Kita und Hort schlägt mit 195 000 Euro zu Buche.

„Die knappe Kassenlage zwingt uns, sehr eng zu kalkulieren“, erklärte Amtskämmerin Monika Schwarz. So wurden im Haushalt für den Brandschutz 36000 Euro eingeplant, für den Winterdienst sind 8

700 Euro berücksichtigt.

Besonders deutlich wird der Sparzwang bei der Haushaltsposition für die Straßenerhaltung. Gerade einmal 5000 Euro stellt die Gemeinde Biendorf dafür in den Haushalt 2016 ein. Damit sind umfangreiche Straßenreparaturen kaum möglich.

Die knappe Kassenlage beschäftigte die Gemeindevertreter auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Dabei ging es um Maßnahmen, wie die Einnahmen für die Kommune gestärkt werden können. Einer der wichtigsten Punkte ist der Erlass einer Straßenausbau-Beitragssatzung. „Das Fehlen einer solchen Satzung ist nicht länger akzeptabel. Wenn sie dann Gültigkeit hat, muss sofort geprüft werden, welche Beiträge noch nachträglich von den Anliegern für erfolgte Straßenbaumaßnahmen eingezogen werden können“, stellte die Kämmerin klar. Geprüft werden soll auch, wo in der Gemeinde noch Bauplätze geschaffen werden können. Auch Pachtverträge für Gemeindeflächen kommen auf den Prüfstand. Gemeindevertreter Dirk Lahser kritisierte den sechs Punkte umfassenden Maßnahmenplan. „Für ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist das zu wenig“, bemängelte der Vertreter. Ihm entgegnete die Kämmerin, dass der Maßnahmenplan kein Konsolidierungskonzept sei. In solch einem Falle wäre auch der Bauhof der Gemeinde mit zwei Personalstellen infrage gestellt worden. Die Gemeindevertretung hatte sich aber zuvor schon für den Erhalt des Bauhofes ausgesprochen.

Zusätzliches Geld könnte eines Tages die Beteiligung an einem neuen Windkraftprojekt in die Gemeindekasse spülen. Landwirt Alexander von Storch warb in der öffentlichen Sitzung für ein Beteiligungsmodell an einem Projekt im Ortsteil Parchow, der zur Gemeinde Biendorf gehört. Aber da er zum Projekt, zu möglichen Kosten sowie zu Renditeaussichten noch keine konkreten Zahlen nennen konnte, hielten sich die Gemeindevertreter mit zustimmenden Äußerungen zurück. Auch Wolfgang Gulbis, Bürgermeister der Stadt Rerik, nahm als Gast an der Sitzung teil und warb dafür, dass die Stadt Rerik und die Gemeinde Biendorf gemeinsam in eine Beteiligung investieren könnten. Gulbis rechnete vor, dass seine Kommune mit Einnahmen aus Windkraft den Erhalt der Straßen finanzieren würde.

Zahlen und Fakten

1412700 Euro umfasst der Ergebnishaushalt der Gemeinde Biendorf im aktuellen Haushaltsjahr.

113200 Euro fehlen der Kommune in diesem Jahr im Finanzhaushalt. Wegen der klammen Kassenlage sind keine Investiotionen.

320 Prozent beträgt der neue Hebesatz für die Grundsteuer A in der Gemeinde Biendorf. Die Gewerbesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

618000 Euro zahlt die Gemeinde zusammen als Umlagen an Kreis- und Amtsverwaltung, pro Einwohner sind das 475 Euro.

36000 Euro sind im Haushalt der Gemeinde für den Brandschutz eingeplant. 5000 Euro umfasst der Betrag, den die Gemeinde Biendorf in diesem Jahr für Erhalt und Reparatur ihrer Gemeindestraßen zur Verfügung hat.

Von Rolf Barkhorn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kühlungsborn
Immer wieder stößt das große Regenrückhaltebecken hinter der Ostseeallee an seine Grenzen. Das soll sich ändern.

Nach starken Regenfällen, wenn innerhalb kurzer Zeit sehr viel Niederschlag herunterprasselt, stehen Teile der westlichen Ostseeallee und der Poststraße häufig kurzzeitig unter Wasser.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Neubukow
Verlagshaus Bad Doberan

Service-Center:
Am Markt 2
18209 Bad Doberan

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 bis 17.00 Uhr

Redaktion:
Alexandrinenplatz 1 a
18209 Bad Doberan

Leiterin Lokalredaktion: Anja Levien
Telefon: 0 38 203 / 55 300
E-Mail: bad-doberan@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.