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Haushalt 2016 für Kirch Mulsow steht — das Backhaus kommt

Kirch Muslow Haushalt 2016 für Kirch Mulsow steht — das Backhaus kommt

Die für dieses Jahr in der neuen Haushaltssatzung erwarteten Einnahmen der Gemeinde Kirch Mulsow aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer stellen Höchstwerte seit 2007 dar.

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Blick auf den künftigen Standort des Garvensdorfer Backhauses — das ehemalige Buswartehäuschen (l.) ist bald Geschichte.

Quelle: Thomas Hoppe

Kirch Muslow. Die für dieses Jahr in der neuen Haushaltssatzung erwarteten Einnahmen der Gemeinde Kirch Mulsow aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer stellen Höchstwerte seit 2007 dar. „Die Entwicklung der Umlagen auch“, hält dem Bürgermeister Thomas Jenjahn (parteilos) entgegen. Ihn wurmt, dass durch diese Art des kommunalen Finanzausgleichs „am Ende alle gleich arm sind. Das ist doch nicht gerecht“. So sollen zwar die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Kirch Mulsow von 83 000 (im Jahr 2015) auf 136000 Euro steigen, die Einkommenssteuereinnahmen von 65100 auf 69305 Euro und die Umsatzsteuer von 6000 auf 6832 Euro, aber „mehr Geld als andere haben wir dadurch nicht“, meint der Bürgermeister und hofft auf die angekündigte Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes bis zum Jahr 2017. Allein die Amtsumlage steigt nämlich von 57384 Euro im Vorjahr auf 59850,70 Euro in 2016 — das sind 191,2 Euro pro Einwohner der Gemeinde (im Vorjahr waren es noch 183,9 Euro), von denen insgesamt (Stand 2014) 313 Personen gezählt wurden. An sich sei die wirtschaftliche Lage „sehr gut“, schätzt dann auch Thomas Jenjahn ein und spricht von „einer ganzen Menge guter Zahler“, über die sich die Gemeinde auch freue. Sie fange beim Landwirtschaftsbetrieb an und gehe bis zu den kleineren Firmen, wie Dachdecker und Fensterbauer. Doch wer viel Gewerbesteuer einnehme, müsse eben auch mehr Umlagen zahlen und bekomme sofort weniger Schlüsselzuweisungen. „Kirch Mulsow bekommt da ja nicht mal mehr 100 Euro pro Einwohner — obwohl es in der Regel 300 bis 400 Euro gibt“. Die Kirch Mulsower bleiben bei ihren Hebesätzen für die Realsteuern mit Grundsteuer A 250 Prozent, B 350 Prozent und Gewerbesteuer 300 Prozent. So segneten es die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am 2. März ab.

Investiert würden mindestens 10000 Euro für Baumpflegearbeiten in der Gemeinde, weil einige Bäume nicht mehr verkehrssicher sind. Zudem sollen 5000 Euro Eigenkapital für den Bau eines Gemeindebackofens in Garvensdorf aufgewendet werden. Ein Fördermittelzuwendungsbescheid in Höhe von rund 45000 Euro sei für das Backofenprojekt bereits eingegangen, unterstreicht der Bürgermeister.

Gemeinde bezieht Stellung zu Windkrafteignungsgebieten

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Windenergie beim Regionalen Raumentwicklungsprogramm erklärte der Gemeinderat Kirch Mulsows am 2. März, dass er vorm Hintergrund der möglichen Ausweisung eines Eignungsraumes 117 die Streichung von Altgebieten in der Gemeinde Carinerland, nahe Krempin und Zarfzow befürworte: „Bei Ausweisung des Eignungsraumes 117 und gleichzeitiger Beibehaltung der Alteignungsgebiete würde insbesondere für Clausdorf eine weitere erhebliche Beeinträchtigung entstehen. Sollte sich der Planungsverband für eine Beibehaltung der Alteignungsgebiete entscheiden, ist der dann zusätzlich geplante Eignungsraum 117, mit Verweis auf die bereits von der Gemeinde abgegebene Stellungnahme, abzulehnen, da dieser nicht nur Clausdorf, sondern auch Garvensdorf, Kirch Mulsow, Ravensberg, Moitin und Klein Mulsow erheblich beeinflusst. Vor dem Hintergrund dieser offenen Entscheidung hält die Gemeindevertretung die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Errichtung von Prototypen im Bereich des möglichen Eignungsraumes 117 für unvertretbar und fordert nochmals derartige Ausnahmegenehmigungen nicht vor dem Abschluss des Verfahrens zu erteilen.“

Von Thomas Hoppe

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