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Mulsower gegen Vertrag mit „eno“

Kirch Mulsow Mulsower gegen Vertrag mit „eno“

Einen „Gestattungs- und Durchführungsvertrag“ zwischen der eno energy GmbH und der Gemeinde Kirch Mulsow sowie eine „Vereinbarung zur Sicherung von Abstandsflächen ...

Kirch Mulsow. Einen „Gestattungs- und Durchführungsvertrag“ zwischen der eno energy GmbH und der Gemeinde Kirch Mulsow sowie eine „Vereinbarung zur Sicherung von Abstandsflächen sowie des Rotorüberstands“ wird es nicht geben. Sowohl einen solchen Vertrag, als auch die entsprechende Vereinbarung, lehnten die Volksvertreter der Gemeinde auf ihrer Sitzung am 23.

Juni mehrheitlich ab.

Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Jenjahn (parteilos) darüber informiert, dass die Windkraftanlagenbetreiber angeboten hätten, in einen sogenannten Flächenpool pro Jahr mindestens 60000 Euro zu zahlen bzw. für die ersten elf Betriebsjahre acht Prozent der Einspeisevergütung (ab dem 12. Betriebsjahr sollten es neun Prozent bzw. 65000 Euro sein) – „alles nach dem Schlüssel 20:80“. Der Vertragsentwurf sei vom Städte- und Gemeindetag geprüft und für „unproblematisch“ befunden worden, auch die Höhe der Pachten sei nicht zu beanstanden. Die Aufteilung nach 20 Prozent Standort und 80 Prozent Überstreiffläche hätte die Prüfer überrascht – „eno“ sei den Splitterflächenbesitzern entgegengekommen. Üblicherweise sei das Verhältnis nämlich genau umgekehrt, weil die Überstreifflächen ja weiterhin landwirtschaftlich nutzbar seien, die Fundamentflächen nicht. „Egal, wie wir uns entscheiden, Carinerland wird zu weiteren Anlagen immer Ja sagen. Geld ist nicht zu verachten, das brauchen wir zukünftig, wenn man unser Haushaltsvolumen kennt und weiß, dass uns vielleicht einige Steuerzahler zukünftig verlassen werden“, betonte Thomas Jenjahn. Nach seinen Worten gehe es um eine neue Windkraftanlage auf dem Gemeindegebiet. In der Diskussion der Gemeindevertreter kam zur Sprache, dass die Gemeinde im Flächenpool einen Anteil von etwa zehn Prozent hätte. Er bleibe bei seinem Nein, sagte Gemeindevertreter Dirk Machmüller. Kirch Mulsow hatte bereits früher zum betreffenden Windkraftanlagenprojekt das gemeindliche Einvernehmen versagt. Dann sei es wenigstens eine Anlage weniger, die so dicht an Clausdorf stehe. Das sei alles eine zu geringe Entschädigung für das, was dort entstehen solle. „Sicherlich ist es nicht schön, dass da die anderen fünf Anlagen kommen, aber die sind ein Stück weg“, sagte Dirk Machmüller weiter. Würde „richtig was rüberkommen für diese Anlage“, müsste man neu diskutieren. Mehr werde nicht rüberkommen, antwortete der Bürgermeister, für ihn sei das viel Geld. Vier von sieben Gemeindevertretern stimmten gegen beide Verträge.

T. Hoppe

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