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Windkraftbetreiber sollen für Straßensanierung bezahlen

Panzow/Neubukow Windkraftbetreiber sollen für Straßensanierung bezahlen

Neubukow verhandelt für verschlissene Piste in Panzow städtebaulichen Vertrag aus

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Gestern Mittag in Panzow, die Piste ist schon arg in Mitleidenschaft gezogen.

Quelle: Fotos: Thomas Hoppe

Panzow/Neubukow. Gestern Mittag passierten in Minutenabstand zwei große Spezialtransporte den Panzower Buchenweg, der hier über den Panzower Bach führt (siehe großes Foto).

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Neubukow verhandelt für verschlissene Piste in Panzow städtebaulichen Vertrag aus

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Das ist keine Seltenheit, wie Neubukows Bürgermeister Roland Dethloff (parteilos) vor der Juli-Sitzung der Stadtvertreter betonte, indem er sagte: „Die Ortsdurchfahrt Panzow wird massiv durch Windkrafttransporte genutzt, was die Windeignungsgebiete Carinerland West und Kirch Mulsow angeht“. Der Straßenbelag sei eigentlich „durch, vollkommen verschlissen“. Die Stadt Neubukow habe jetzt in einem Gespräch mit den Windkraftbetreibern deren Beteiligung an der Straßensanierung eingefordert. Dazu verhandele man derzeit einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag, der eine Beteiligung der Windkraftbetreiber an der Sanierung festschreiben soll. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme belaufe sich auf rund 290000 Euro. Davon sollen die Windkraftbetreiber 70 Prozent tragen die Schliemannstadt 30 Prozent. „Das ist das, was im Augenblick verhandelt wird“, ergänzte Roland Dethloff. Zur Problematik gehöre, dass es sich hier auch um Betreibergesellschaften handele – „aber von jenen, die die Masse besitzen, haben wir positive Signale bekommen.“

Etwas Druck sei in der ganzen Sache auch drin: Eno energy habe einen Antrag auf Waldumwandlung im Bereich des Panzower Waldes gestellt, weil rund 130 Quadratmeter als Fahr- und Schwenkbereich für die Transporte gebraucht würden. Deswegen könne es sogar sein, dass die Stadtverteter vor der nächsten regulären Sitzung Ende September zu einer Sondersitzung zusammengerufen würden, um darüber zu entscheiden: „Doch erstmal müssen die grundlegenden Dinge auf den Tisch“, sagte der Rathauschef.

Er erinnerte an den Beschluss der Stadtvertretung vom November 2015 (9 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen), der seine Verwaltung beauftragt hatte, Entscheidungsgrundlagen für eine kommunale Beteiligung an Windkraftanlagen zu erarbeiten und entsprechende Angebote einzuholen. Dazu habe es dann am 31. Mai eine Hauptausschusssitzung mit allen Stadtvertetern gegeben. Daraufhin werde noch am Angebot der Eno energy GmbH gearbeitet – da müssten noch bestimmte Kriterien verhandelt werden: „Wir haben aber noch keinen abschließenden Rücklauf von der Eno, sodass wir heute dazu noch keinen Beschluss fassen können.“

Nach seinen Worten wurden auf der Sitzung vom 31. Mai Beteiligungsvarianten diskutiert. Bei einer müsste die Stadt anteilsmäßig auch in die Restfinanzierung einsteigen, wenn sie 30 Prozent Beteiligung gezahlt hat. In einer Fraktionssitzung sei später sogar eine mindestens 50-prozentige Beteiligung zur Sprache gekommen.

„Diese Sachen haben wir mit der Eno besprochen und warten nun auf den Rücklauf, damit wir auch entsprechende Vergleiche ziehen können“, erklärte Roland Dethloff.

In Sachen Windkraft im Ortsteil Buschmühlen wurde über einen städtebaulichen Vertrag gesprochen – es müssten allerdings noch andere Bedingungen geklärt werden: „Wir haben dort einen B-Plan, der der Befreiung von bestimmten Festsetzungen bedarf, die uns durch den Landkreis so nicht gegeben werden. Die Genehmigungsbehörde Stalum könnte sich allerdings über die Stellungnahme des Landkreises hinwegsetzen“, erläuterte der Bürgermeister weiter. Das sei ein Punkt der augenblicklich noch in Klärung sei. Ein anderer wichtiger Punkt sei die grundsätzliche Beibehaltung des betreffenden Buschmühlener Territoriums als Windeignungsgebiet. Bedauerlich sei, dass von der Firma „Wind-Projekt“ noch kein Zahlenmaterial vorliege: „Wir machen da Druck“, sagte Dethloff.

Thomas Hoppe

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