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Wischuer: Aufregung über Höhe der Zweitwohnungssteuer

Wischuer/Neubukow Wischuer: Aufregung über Höhe der Zweitwohnungssteuer

Ferienhausbesitzer kritisieren Steuersatz von 20 Prozent des Mietaufwands

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Ich habe den Bürgern in persönlicher Form geantwortet.Anke Nausch, Leitende Verwaltungsbeamtin

Wischuer/Neubukow. „Gegen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer haben wir grundsätzlich keinen Einwand. Wir haben seit 2003 in Wischuer ein Ferienhaus, das wir etwa zwei Monate im Jahr bewohnen, und sind somit von der Zweitwohnungssteuer direkt betroffen. Worüber wir entrüstet sind, ist die in der Satzung festgelegte Höhe von 20 von Hundert des jährlichen Mietaufwandes, was für unsere Ferienwohnung 768 Euro Mehraufwand im Jahr bedeutet“, schrieben vor ein paar Tagen Klaus und Gisela Pfennig aus der Nähe von Hannover in einem Brief und baten die OZ, sich des Themas anzunehmen. Das Paar hatte sich auch an das Amt Neubukow-Salzhaff sowie an die Bürgermeisterin der Gemeinde Biendorf, Peggy Freyler, gewandt und darum gebeten, die Festsetzung des besagten Steuersatzes „zu überdenken“ – „mit dem Ziel, den Steuersatz mit den umliegenden Gemeinden in Höhe von 10 v. H. anzugleichen“, wie sie der Bürgermeisterin erklärten.

Die Volksvertreter der Gemeinde Biendorf hatten am 12. Juni ihre Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde einstimmig beschlossen. Dem war die Erklärung vorausgegangen, dass eine Zweitwohnungssteuer dann angezeigt sei, wenn es in der Gemeinde zunehmend Wohnungseigentümer gebe, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Ort hätten. Da diese Eigentümer in der Statistik nicht als Einwohner gezählt würden, erhalte die Gemeinde für sie auch keine Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Weiter hieß es zur Sachlage: „Um einen Anreiz zu schaffen, dass möglichst viele Eigentümer ihren Hauptwohnsitz in die Gemeinde verlegen, ermöglicht der Gesetzgeber den Kommunen, derartige Entwicklungen über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu regulieren“.

Das bekräftigt auch die Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Neubukow-Salzhaff, Anke Nausch, gegenüber der OZ und betont, dass es bei dieser Besteuerung nicht auf die Lage der Zweitwohnung, die Grundstücksgröße, die Infrastruktur und den Aufwand der Gemeinde ankomme.

Die Pfennigs hatten nämlich im Amt nachgefragt, womit die Biendorfer diese zusätzliche Einnahme neben der Grundsteuer B (hier 158 Euro) für ein 411 Quadratmeter großes Grundstück rechtfertigen würden. Denn Wischuer liege nicht an der Ostsee, hätte „keinerlei Infrastruktur“. Die Ferienhausbesitzer mutmaßten gar, dass der in Biendorf festgelegte Steuersatz „ein Fall für das Verwaltungsgericht“ sei. Diesen Vorwurf sieht Anke Nausch gelassen und verweist auf entsprechende Urteile aus München, Lüneburg und Mannheim, wo Steuersätze sogar bis zu 30 Prozent als angemessen betrachtet worden seien. Wichtig ist der Verwaltungsbeamtin allerdings der Hinweis, dass Gemeinden mit klammen Haushalten (wie zum Beispiel Biendorf mit einem Haushaltssicherungskonzept, A. d. R.) regelrecht dazu verpflichtet seien, vor einer eventuellen Kreditaufnahme zur Erfüllung von Pflichtaufgaben alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen (Paragraf 44 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern).

Für Anke Nausch ist klar, dass die Biendorfer Zweitwohnungssteuersatzung, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, „auf einen prozentualen Steuersatz abstellt, der nach der geltenden Rechtsprechung mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit und der gleichmäßigen Besteuerung vereinbar ist.“

In der Gemeinde Am Salzhaff war im Januar mehrheitlich beschlossen worden, die Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent des jährlichen Mietaufwands zu erhöhen, weil im Gemeindehaushalt durch geringere Zuwendungen vom Land und höhere Aufwendungen für den Kreis ein Defizit entstanden war.

Thomas Hoppe

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