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Bus und Bahn: Sozialticket vor dem Aus?

Bad Doberan Bus und Bahn: Sozialticket vor dem Aus?

Kreistag berät über Fahrschein für Arbeitssuchende und Asylbewerber / Kosten: 300000 bis 2,1 Millionen Euro

Bad Doberan. Arbeitssuchende und Asylbewerber sollen künftig ermäßigt Bus und Bahn fahren können. Das fordern die Grünen im Kreistag des Landkreises Rostock und beantragen die Einführung eines Sozialtickets. Doch die Umsetzung scheint an der Kostenfrage zu scheitern. Nachdem der Antrag im April zurück in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Kreisverwaltung jetzt Zahlen vorgelegt. Ergebnis: Ein Sozialticket könnte den Landkreis bis zu 2,1 Millionen Euro kosten.

„Es hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, halbwegs verlässliche Zahlen zu finden“, sagt Klaus-Michael Bull, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion. Das hänge unter anderem von dem Kreis der Anspruchsberechtigten ab, welchen Ticketpreis man der Rechnung zugrunde lege, und wie hoch der Bedarf ist. „So entstehen Kosten zwischen 300000 und 2,1 Millionen Euro.“ In Rostock, wo so ein Angebot existiert, zahle die Stadt 170 000 Euro.

Die Grünen wollen mit dem Sozialticket die Bewohner im Landkreis Rostock unterstützen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und nur eingeschränkt Zugang zu Bus und Bahn hätten. Mobilität sei eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Durch einen ermäßigten Fahrschein würde die Integration in den Arbeitsmarkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden.

Der Kreistagsausschuss habe nach Diskussion die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt – aus Gründen der Finanzierung, sagt Klaus-Michael Bull. „Ich würde das Ticket gern für ein Jahr testen, dann wissen wir, wie viel das kostet“, hält er an der Idee fest. Die Kreisumlage zu erhöhen, um die Kosten zu decken, sei für die Grünen-Fraktion keine Option. Aber bei der Förderung des Flughafens Rostock-Laage sieht er Chancen. „Mit dem Flughafen wird eine exklusive Gruppe angesprochen“, begründet der Vorsitzende, warum hier die Subventionen gekürzt werden und das Geld für das Sozialticket verwendet werden könnte.

„Wir sehen auch, dass Menschen, die über geringe Einkommen verfügen oder auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, Unterstützung benötigen“, macht SPD-Fraktionschef Hartmut Polzin deutlich. „Aber mit der Vorlage selbst haben wir Probleme.“ Denn der hier benannte Personenkreis sei viel zu unkonkret benannt: „Leistungen nach dem SGB II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz – warum sollen das die einzigen Menschen sein, die hier begünstigt werden könnten?“

Darüber hinaus hätten sich die Antragsteller viel zu wenig mit den möglichen Kosten auseinandergesetzt, meint Polzin: „Soll es eine gänzliche oder teilweise Befreiung geben – auch das wird aus der Vorlage nicht wirklich ersichtlich.“ Deshalb müsse die Verwaltung bei ihren Berechnungen vom Maximalfall ausgehen: „Und das wären dann schon enorme Kosten.“ In der SPD-Fraktion werde dieses Thema weiter diskutiert, stellt Polzin klar: „Aber wir sind nicht dazu da, Beschlussvorlagen anderer Fraktionen zu überarbeiten.“

Auch die CDU-Fraktion hat vor allem die Kosten im Blick. „Wenn ich ein Geschenk verteile, ist das eine gute Sache, aber ich muss auch überlegen, ob ich es bezahlen kann“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Ibold, der eher Nachholbedarf bei der Sanierung der Kreisstraßen sieht und freiwillige Leistungen wie Sport und Kultur weiter unterstützen möchte.

Bei Fahrpreisen gebe es Förderungen von Bund und Land, so Ibold: „Wir sind die unterste staatliche Behörde und können nicht Bund und Land spielen.“ Das Sozialticket könne sich der Landkreis nicht leisten, auch vom Aufwand nicht. Zudem fehlen die Abschlüsse der vergangenen Jahre. „Wir wissen nicht, wo wir stehen“, sagt Fred Ibold.

Auch wenn der Antrag am Mittwoch abgelehnt würde, sei das Thema für die Grünen nicht erledigt, kündigt Klaus-Michael Bull an.

Anja Levien und Lennart Plottke

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