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Kandidaten stellen sich Leserfragen

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Was denken die Direktkandidaten im Wahlkreis 11 über Gemeindefusion, Naturschutz und Bahnverbindung?

Bad Doberan Mecklenburg-Vorpommern wählt Sonntag einen neuen Landtag. Im Wahlkreis 11 (Bad Doberan, Neubukow, Kröpelin, Kühlungsborn, Gemeinde Satow, Amt Bad Doberan-Land und Amt Neubukow-Salzhaff) stellen sich acht Direktkandidaten zur Wahl. Aus den Einsendungen der Fragen der OZ-Leser haben wir drei an die Kandidaten gestellt. Dabei geht es um die Themen Gemeindefusion, Naturschutz und Bahnverbindung. Hier sind die Antworten von Stefanie Drese (SPD), Christine Borgwald (Bündnis 90/ Die Grünen), Steffen Reinike (AfD), Hinrich Schütt (FDP), Susanne Krone (Linke), Horst Hagemeister (Einzelkandidat), Andreas Unterfranz (Achtsame Demokraten – Die Hiddenseepartei) und Stephan Krauleidis (CDU).

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Was denken die Direktkandidaten im Wahlkreis 11 über Gemeindefusion, Naturschutz und Bahnverbindung?

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Das Land steuert immer mehr in Richtung Gemeindefusionen. Auch im Wahlkreis 11 ist das Thema. Wie stehen Sie dazu?

Stefanie Drese: Ich setze auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dafür hat die SPD-geführte Landesregierung mehrere Anreize geschaffen. So gibt es zum Beispiel „Hochzeitsprämien“. Zudem können Zusammenschlüsse von solventen mit verschuldeten Gemeinden durch zusätzliche Landesmittel zum Schuldenabbau unterstützt werden. Das ist für mich der richtige Weg.

Christine Borgwald: Eine Fusion kann, wenn gut durchdacht, sinnvoll sein und Kosten sparen. Bürgernähe bei gleichzeitiger Stärkung der Verwaltungskraft muss garantiert sein. Sie darf nicht von oben bestimmt werden, sondern muss auf freiwilliger Basis beruhen.

Steffen Reinicke: Es kann nicht Aufgabe einzelner Personen sein, über die Zukunft einer Gemeinde zu entscheiden, sondern ausschließlich das Recht aller Einwohner, darüber demokratisch abzustimmen. Die AfD fordert mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen und ohne Einschränkungen. Eine Ehe wird nur dann geschlossen, wenn beide Seiten „JA“ sagen und nicht dann, wenn der Pfarrer es will.

Hinrich Schütt: Zwangsfusionen unter dem reinen Kostenaspekt stehe ich skeptisch gegenüber. Größere Einheiten sind nicht grundsätzlich effizienter. Fusionen können aber sinnvoll sein, wenn eine Gemeinde zu klein ist, um ihre Aufgaben noch wahrnehmen zu können.

Susanne Krone: Über Gemeindefusionen sollen die Menschen, die hier wohnen, entscheiden und nicht die Finanzlage. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden. Das Land muss mit einer nachhaltigen und aufgabengerechten Finanzausstattung dafür sorgen.

Horst Hagemeister: Ich möchte die Eigenständigkeit der Gemeinden erhalten, dieses gewährleistet das Bürgerwohl vor Ort. Das Land muss entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Andreas Unterfranz: Wer profitiert von den Fusionen? Der Bürger jedenfalls nicht! Die bisherigen Fusionen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen haben die Erwartungen von mehr Bürgerfreundlichkeit und finanziellen Einsparungen nicht erfüllt. Durch die andauernde Zentralisierung zerstört man langfristig Dorfgemeinschaften und das „Wir-Gefühl“ in den Städten!

Stephan Krauleidis: Ich bin für den Erhalt unserer Gemeinden mit ihren traditionell gewachsenen Strukturen. Wenn die Gemeinde sich jedoch selbst dazu entschließen sollte, mit einer anderen Gemeinde zu fusionieren, dann wird das genügend Gründe und wirtschaftliche Vorteile bergen, die es nicht zu ignorieren gilt.

Wie wollen Sie sich für den Naturschutz im Land einsetzen?

Stefanie Drese: Klima- und Naturschutz sind für mich als Mutter elfjähriger Zwillinge enorm wichtig. Deshalb bin ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Für unsere Region an der Ostsee ist zudem der Schutz und Erhalt der intakten Natur von besonderer Bedeutung. So habe ich den geplanten Meeres-Windpark vor Kühlungsborn verhindert.

Christine Borgwald: Unsere einzigartige Natur ist unsere Lebensgrundlage. Die Landesgesetze müssen auf ihre Naturschutztauglichkeit geprüft werden. Wir brauchen unter anderem artenreiche Wiesen und Äcker, naturnahe Wälder und Moore und unbelastete Gewässer. Die Ostsee muss geschützt werden.

Steffen Reinicke: Es ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit und des Naturschutzes, eine gesunde Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen dauerhaft zu erhalten. Bei allen Schutzprojekten oder Objekten, wie zum Beispiel dem Wolf, bleibt für mich der Mensch grundsätzlich im Zentrum allen Handelns.

Hinrich Schütt: Wir müssen die Ressource Boden besser schützen. Windräder und Photovoltaikanlagen wandeln unser Bundesland in eine Industrielandschaft. Die Ausweisung von Eigenheimbaugebieten „auf der grünen Wiese“ ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wohnraum lässt sich cleverer schaffen.

Susanne Krone: Die natürlichen Grundlagen für hohe Lebensqualität müssen geschützt und erhalten werden. In diesem Bemühen werde ich mit den Akteuren vor Ort zusammenwirken.

Insbesondere werde ich mich für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 einsetzen.

Horst Hagemeister: Ich werde mich für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen für unsere Nachwelt einsetzen. Die Versiegelung von Flächen soll so gering wie nötig sein.

Windkraftanlagen dürfen nur im Einklang mit Mensch und Natur errichtet werden. Ich bin für eine Gefahrenminimierung bei Schiffstransporten über die Ostsee.

Andreas Unterfranz: Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner für den Natur- und Umweltschutz wahrgenommen werden und nicht als Gegner! Wir wollen nicht, dass die Umsetzung der Energiewende auf Kosten unserer Landschaft und unserer Bürger geht.

Stephan Krauleidis: Naturschutz bedeutet erneuerbare Energiequellen erschließen und fördern, aber mit Augenmaß. Von daher ist Windenergie ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes, aber nur im Einklang mit der Natur und den Menschen. Es darf natürlich keine Offshore Windparks vor den Küsten geben.

Was wollen Sie für eine Verbesserung der Bahnverbindungen tun – innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns und nach Berlin sowie Hamburg?

Stefanie Drese: Zunächst einmal ist es so, dass beim Bahnverkehr der Bund die Länder seit Jahren im Regen stehen lässt. Es ist Ministerpräsident Erwin Sellering zu verdanken, dass MV nun doch mehr Bundesmittel erhält. Jetzt geht es um den Takt-Ausbau Berlin-Rostock und intelligente Lösungen für den Nahverkehr. Dafür setze ich mich ein.

Christine Borgwald: Ein neues Nahverkehrskonzept mit Wettbewerb auf der Schiene muss her. Wenn Züge auf den Hauptstrecken stündlich fahren und Umsteigezeiten verkürzt werden, wird der Bahnverkehr laut einer Studie der Grünen für fast 50 Prozent mehr Fahrgäste attraktiver.

Steffen Reinicke: Die Bahn bewegt sich mit sinkenden Fahrgastzahlen, steigenden Preisen und der Privatisierung in einem Teufelskreis. Als wichtige Säule der Infrastruktur muss die Bahn attraktiver werden und zwar im Fahrpreis. Durch intensivere Nutzung fahren dann weniger Autos auf den Straßen mit weniger Umweltverschmutzung und Kostenersparnis für die gesamte Volkswirtschaft.

Hinrich Schütt: Politik kann keine Züge bereitstellen. Das Aus für den Interconnex war mangelnder Nachfrage geschuldet. Aber denken Sie deshalb nicht nur an die Bahn. (Fern)Busse, Mitfahrzentralen und nicht zuletzt die Flugverbindungen im Land sind oftmals flexibler, schneller und günstiger.

Susanne Krone: Die Deutsche Bahn zog sich weitgehend aus MV zurück. Der Fernverkehr sei nicht wirtschaftlich. Die Folgen sind fatal. Die DB hat Verbesserungen im Fernverkehr angekündigt, darauf zu drängen und diese zu begleiten sehe ich als eine meiner Aufgaben.

Horst Hagemeister: Das Land muss in ein zukunftsorientiertes Verkehrsverbundnetz investieren und nicht durch einen Sparkurs ihren Haushalt konsolidieren. Von vernünftigen Bahnverbindungen, profitieren nicht nur die Touristen, auch die Berufstätigen.

Andreas Unterfranz: Bahnfahren in MV muss attraktiver werden! Es darf keine weiteren Streckenschließungen geben! Die Bedeutung der Schiene für den Güterverkehr muss gefördert werden! Das entlastet die Straßen und die Umwelt!

Stephan Krauleidis: Mobilität ist natürlich sehr wichtig, deshalb werden und müssen wir uns massiv für den Ausbau der Bahnverbindungen einsetzen und uns den Abbau der Bahnverbindungen entgegenstellen. Wir wissen auch, dass die Deutsche Bahn weniger attraktive Verbindungen aus Kostengründen eingestellt hat.

Wahlkreis 11

43621 Wahlberechtigte sind am Sonntag im Wahlkreis 11 zur Wahl des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. Im Landkreis Rostock sind es 177029 Einwohner. Zum Wahlkreis 11 zählen die Gemeinden der Ämter Bad Doberan-Land und Neubukow-Salzhaff sowie die Gemeinde Satow und die Städte Bad Doberan, Kühlungsborn, Neubukow und Kröpelin.

237 Wahllokale werden für die Landtagswahl im Wahlkreis 11 eingerichtet. Sie haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat mit einfacher Mehrheit für einen Sitz im Landtag gewählt. Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung der Parteien.

Anja Levien

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