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Kein Bürgerentscheid gegen Hochhaus-Bau?

Börgerende Kein Bürgerentscheid gegen Hochhaus-Bau?

Initiative pocht auf Bürgerbegehren. Bürgermeister Horst Hagemeister beruft sich auf die Kommunalaufsicht.

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Seit Wochen Thema Nummer eins in Börgerende: Der geplante Hochbau in unmittelbarer Nähe zur Ostsee.

Quelle: Wind-Projekt

Börgerende. Einen von der „Bürgerinitiative 67 m – NEIN! Börgerende-Rethwisch“ geforderten Bürgerentscheid zum geplanten Forschungs-Institut in Börgerende kann es nach Auffassung von Bürgermeister Horst Hagemeister (parteilos) nicht geben: „Das wäre nach einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht gar nicht zulässig“, meint das Gemeindeoberhaupt.

 

Dabei sei Börgerende auch nicht mit Prora auf Rügen vergleichbar, wo kürzlich der Bau eines Wohnturms durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde. „Da ging es um den Verkauf von gemeindeeigenem Land an den Investor“, erklärt Hagemeister. „Die im Börgerender Begehren formulierte Fragestellung, ob hier ein Gebäude und bauliche Anlagen errichtet werden dürfen, liegt aber außerhalb unserer Befugnis.“

Vielmehr seien hier Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch betroffen: „Diese erfordern laut Kommunalaufsicht vielschichtige Abwägungsprozesse, die nicht auf eine „Ja“- oder „Nein“-Frage reduziert werden können.“

Lennart Plottke

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