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Kita-Streit: Gericht weist Klagen der Stadt ab

Bad Doberan Kita-Streit: Gericht weist Klagen der Stadt ab

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen der Stadt Bad Doberan gegen die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und die Rostocker Stadtmission über Kita-Zuschüsse „wegen ...

Bad Doberan. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen der Stadt Bad Doberan gegen die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und die Rostocker Stadtmission über Kita-Zuschüsse „wegen Vertrauensschutzinteressen der Beklagten“ abgewiesen. Das teilt Sabine Tiemann, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, mit. Heißt: Die Awo und die Rostocker Stadtmission hätten darauf vertraut, dass sie das Geld für die Betreuung der Kinder behalten dürfen. Daher könne es nicht zurückgefordert werden.

Hintergrund: Seit Jahren streiten sich Stadt, Awo und Stadtmission über doppelt kassierte Kita-Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010 und damit um rund 230000 Euro. Dabei handelt es sich um die zwei Kindertagesstätten „Uns Windroos“ und „Drümpelspatzen“. Die Stadt zog 2012 vor Gericht.

Aus Sicht der Stadt sollen die Betreiber für die Kinder, die in einer Umlandgemeinde leben, aber in Doberan in die Kita gehen, unrechtmäßig sowohl bei der Stadt als auch bei der Heimatkommune Zuschüsse abgegriffen haben. Laut Gesetz beteiligen sich an der Finanzierung von Kita-Plätzen die Eltern, das Land, der Landkreis und die Kommune, aus der das jeweilige Kind stammt.

Einen Vergleich, den das Gericht vorschlug, da ein Prozess für die Stadt als Klägerin mehrfache Unsicherheiten „in tatsächlicher, rechtlicher und prozessualer Hinsicht“ berge, lehnten die Stadtvertreter in ihrer März-Sitzung dieses Jahres ab.

Nun wurde das Urteil in beiden Fällen gesprochen. Dieses habe sich nicht damit befasst, ob es eine Rechtsgrundlage für den Geldfluss gegeben habe oder nicht, teilt Sabine Tiemann mit.

Das Urteil liegt Bürgeramtsleiter Gerhart Kukla vor. „Die Stadtvertretung muss entscheiden, ob sie es annimmt, oder in Berufung geht“, sagt er. Eine Berufung würde weitere Kosten verursachen. Wird das Urteil angenommen, muss die Stadt als Klägerin die Verfahrenskosten tragen.

Anja Levien

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