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Kita-Streit: Stadt wird Berufung beantragen

Bad Doberan Kita-Streit: Stadt wird Berufung beantragen

In erster Instanz verlor die Stadt vor dem Verwaltungsgericht / Mehrheit der Stadtvertreter akzeptiert das nicht

Bad Doberan. Die Stadt Bad Doberan will in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Diakonieverein des Kreises Rostock und mit dem Awo-Kreisverband Bad Doberan jetzt vor das Obergericht ziehen. Die Stadtvertretung beschloss in einer Sondersitzung am Montagabend, beim Oberverwaltungsgericht Greifswald die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 15. Juni dieses Jahres zu beantragen. Bedingt durch die Urlaubszeit kamen zur Sitzung von 23 Abgeordneten nur 13. Für den Beschluss stimmten sechs Stadtvertreter, vier votierten mit „Nein“, drei enthielten sich der Stimme.

Hintergrund: Seit Jahren streiten sich Stadt, Awo und Stadtmission über doppelt kassierte Kita-Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010 und damit um rund 230000 Euro. Dabei handelt es sich um die zwei Kindertagesstätten „Uns’ Windroos“ und „Drümpelspatzen“. Die Stadt zog 2012 vor Gericht. Aus Sicht der Stadt sollen die Betreiber für Kinder, die in einer Umlandgemeinde leben, aber in Doberan in die Kita gehen, unrechtmäßig sowohl bei der Stadt als auch bei der Heimatkommune Zuschüsse abgegriffen haben. Laut Gesetz beteiligen sich an der Finanzierung von Kita-Plätzen die Eltern, das Land, der Landkreis und die Kommune, aus der das jeweilige Kind stammt.

Einen Vergleich, den das Gericht vorschlug, da ein Prozess für die Stadt als Klägerin mehrfache Unsicherheiten „in tatsächlicher, rechtlicher und prozessualer Hinsicht“ berge, lehnten die Stadtvertreter in ihrer März-Sitzung dieses Jahres ab. In erster Instanz hatte die Stadt die gemeinsam verhandelten Prozesse gegen die beiden Kita-Träger verloren – „wegen Vertrauensschutzinteressen der Beklagten“. Die Awo und die Rostocker Stadtmission hätten darauf vertraut, dass sie das Geld für die Betreuung der Kinder behalten dürfen. Daher könne es nicht zurückgefordert werden. Das sehen vor allem Rechtsexperten in der Stadtvertretung wie Berufsrichter Guido Lex (UDI) und Rechtsanwältin Caroline Brandt (CDU) ganz anders.

Jahrelang bewusst doppelt kassiert zu haben – das gehe gar nicht, so der Kern ihrer Argumentation, dem die Mehrheit folgte. Von „grober Fahrlässigkeit der Träger“, ja sogar von „Vorsatz“ war die Rede. „Diese Vereine dürfen damit nicht durchkommen“, spitzte Caroline Brandt zu. Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) und mehrere Stadtvertreter waren gegen die Berufung. Zu risikoreich nach dem ersten Spruch – und viel zu teuer, sagen sie.

lwr

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